Harry Czeke zu TOP 23: Landeskonzept für eine nachhaltige Holznutzung

Am 24. Oktober des Jahres 2006 mahnte der Ministerrat für Landwirtschaft Schlussfolgerungen zum Forstaktionsplan an. Am 28. November 2006
fand die Konferenz unter finnischer Ratspräsidentschaft zur Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft statt. Am 29. März 2007 fand eine Expertentagung der EU-Forstdirektoren in Wiesbaden statt. Für 2009 ist vermerkt die Halbzeitbewertung des Forstaktionsplanes und für das Jahr 2012 eine abschließende Bewertung des eben genannten Plans.

Mit dem EU-Forstaktionsplan versucht die EU-Kommission die Forstpolitik ihrer Mitgliedstaaten zu koordinieren bzw. gewisse Normen zu setzen. Dies kann sie nur in einem appellierenden Rahmen, da die Kompetenz in der Forstpolitik bei den Mitgliedstaaten und in der Bundesrepublik bei den Bundesländern liegt.

Trotzdem zeigt diese Initiative also die Ambition der Europäischen Union, auch dieses Politikfeld mitzugestalten, es aber wahrscheinlich noch nicht an sich zu ziehen. Sie tastet sich quasi heran und wird in einigen Jahren auch hier ihre Kompetenzen ausweiten, ähnlich wie in den Bereichen Sport und Medien. Es ist schon verwunderlich, dass die Forstpolitik nicht Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist.

Das kann man gut oder schlecht finden. Es spielt aus meiner Sicht aber eine untergeordnete Rolle, weil die Mitgliedstaaten früher oder später in Zugzwang kommen werden. Glücklicherweise stehen die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter früher auf, sie können also schon im Wald sein, bevor die anderen den Schuss gehört haben. Auf jeden Fall bietet der EU-Forstaktionsplan mit seinen - wenn auch vage gehaltenen - Schlüsselaktionen einen Blick auf den Zustand im Wald. Er bietet ihn nicht nur, sondern er fordert ihn sogar ein. In diesem Jahr ist eigentlich eine Halbzeitbilanz gefordert, worauf man in Deutschland aber offensichtlich noch nicht vorbereitet ist.

Der Zustand in unseren Wäldern ist hinlänglich bekannt. Laut Waldzustandsbericht 2008 sind 26 % der bundesdeutschen Waldflächen geschädigt. Maschinengerechte Einheitsforste nehmen zu, sie forcieren Monokulturen und sind auf eine schnelle Holzernte und einen hohen Gewinn ausgerichtet. Ich möchte allerdings ausdrücklich hinzufügen, dass eine Zielsetzung des EU-Forstaktionsplanes auch die Wettbewerbsfähigkeit ist.

Es muss also gehandelt werden, und es müssen Maßgaben und Mindeststandards zum Schutz des Waldes festgeschrieben werden. Das kann man weder in Studien noch in Feierstunden zur Umweltallianz tun. Im Landesentwicklungsplan fehlen konkrete Ziele. Die Leitlinie Wald ist nicht aktualisiert. Inzwischen hat das Land eine Politik betrieben, die - ich sage es vorsichtig - der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute am Samstag in Hundisburg als chaotisch bezeichnet hat. Es gibt aufgrund der Strukturen derzeit vier verschiedene Ansprechpartner, bald fünf. Es gibt keinen Einstellungskorridor, es fehlt mittleres Personal und, und, und.

Die AG „Klimawandel" der Landesregierung hat im Februar dieses Jahres bereits ihren zweiten Zwischenbericht vorgelegt. Die übersichtlichen Aktionen im Forstbereich werden ohne Angaben zurzeit oder zu den Verantwortlichen kurz erwähnt. Wir brauchen aus der Sicht der LINKEN ein Konzept mit ökologisch anspruchsvollen Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung. Auch der Naturschutzbund fordert, bis zum Jahr 2020 mindestens einen Anteil von 5 % der Waldfläche als ungenutzten Rückzugsraum zu schaffen.

Wir fordern deshalb in einem Konzept eine ökologische Fortschrittsklausel, die den ökologischen und sozialen Schutz vor die Wirtschaftsinteressen stellt. Letztere haben eine starke Lobby in der Praxis. Wir brauchen ein Konzept zur energetischen stofflichen Nutzung von Holz unter Einhaltung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Dies ist erstellbar und es ergibt Sinn, es bis zu den Haushaltsverhandlungen 2010/2011 vorzulegen.

Die EU ist geprägt vom ländlichen Raum. Neben der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei ist die Forstwirtschaft ein wichtiger Bestandteil der Agrarwirtschaft und des Lebens auf dem Land. Neue Einkommensquellen dieser Branchen müssen gestärkt und damit dem ländlichen Raum eine möglichst bessere Zukunft gegeben werden. Der Wald bietet als natürliche Ressource durch seine nachhaltige Bewirtschaftung Einkommens-
und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Sicherlich würde eine Konvention auf der EU-Ebene helfen, auch in Deutschland die Wald- und Forstwirtschaft zukunftsfähiger auszurichten und dabei dem alten forstlichen Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Es bedarf einer Konvention auf EU-Ebene, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen gerecht wird und aus unserer Sicht eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärker unterstützt. Das würde ich mir auch für die Ebene der Bundesrepublik Deutschland wünschen. Eine solche Konzeption fehlt hier. Eine diesbezügliche Definition kann in das Bundeswaldgesetz ohne Schwierigkeiten eingefügt werden.

Zunächst aber muss Sachsen-Anhalt ein Konzept erstellen, weil es in der Länderhoheit liegt, wie der EU-Forstaktionsplan umgesetzt wird, wie weit die Ziele und Schwerpunkte im Land übereinstimmen und wie die Maßnahmen des Landes mit den Schlüsselaktionen des EU-Forstaktionsplanes korrespondieren.