Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der heutige Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes zielt ausschließlich darauf, Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen in den Gedenkstättenstiftungsrat zu entsenden. Damit knüpft die FDP an eine Diskussion an, die durch einen Gesetzentwurf von CDU und SPD im letzten Jahr ausgelöst wurde und die den Rückzug... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Seit Dezember 2006 beschäftigen wir uns mit dem Thema Nichtraucherschutz. Man könnte meinen, dass dazu alles Notwendige gesagt und geregelt sei. Anscheinend aber nicht, oder um mit Dieter Hildebrandt zu sprechen: „Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik“
Die Ankündigung der Regierungserklärung durch Ministerpräsident Böhmer lässt, wie immer in der letzten Zeit, viele Spekulationen über den Inhalt dieser Botschaft offen. Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik sind mit Sicherheit ein Thema, das uns in diesem Jahr noch in umfangreicher Art und Weise beschäftigen wird. Die Beratungen des... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 16: Obergrenzen für Tierbestandskonzentrationen
Jeder hier kennt wohl Schweinchen Babe, das kleine süße Ferkel, und hat es ins Herz geschlossen. So niedlich Ferkel auch sein mögen, wenn mehrere Tausend von ihnen munter durcheinander quieken, tüchtig futtern und Gülle produzieren, dann hört die Freundschaft auf. Die Genehmigungsverfahren der aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer größer... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 15: Vorbereitung und Planung des Steinkohlekraftwerkes Arneburg
Im Sommer des vergangenen Jahres wurden die Stadträte Arneburgs in einer nichtöffentlichen Sitzung von RWE über ein Konzept zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes im dortigen Gewerbegebiet informiert. Bei dieser Information blieb es lange Zeit, weitere Nachfragen von Bürgern an die Verwaltung wurden mit dem Hinweis auf „Schutz der... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 14: Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Landesrecht
Mit unserem heutigen Antrag zur UN-Konvention wiederholen wir nicht die Aufforderungen aus unserem Antrag vom April 2007, wie vielleicht die Regierungsfraktionen gleich wieder anmahnen werden. Man kann ihn auch nicht damit abtun, dass der damalige Antrag noch unerledigt im Ausschuss liegt. Heute wissen wir: Der Bundestag hat ratifiziert. Und seit... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 17 a): Zukunft der Jobcenter sichern
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war ein tief greifender Einschnitt in das System der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Es war deshalb ein tief greifender Einschnitt, weil Menschen, die vorher zumindest nach ihrem ehemaligen Arbeitseinkommen, nach ihrem ehemaligen Beruf, nach ihrer ehemaligen Qualifikation beurteilt worden sind und auch... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17 b): 60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre friedliche Revolution
Die Themenstellung unserer heutigen Aktuellen Debatte „60 Jahre Grundgesetz – 20 Jahre friedliche Revolution“ sowie die Begründung der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Debatte machen ein Spektrum politischer Themenstellungen auf, das in dieser Form kaum zu packen wäre. Und an dieser Stelle muss man schon auf das erste Problem aus unserer Sicht... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 13: Weiterentwicklung der Museumslandschaft im Land Sachsen-Anhalt
DIE LINKE kann sich diesem Anliegen nicht verschließen und wir wollen dies auch nicht, da wir es als sinnvoll erachten, dass die Landesregierung konzeptionelle Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Museumslandschaft darlegen soll. Auch die Tatsache, dass das Landeskulturkonzept fortgeschrieben wird, finden wir sehr sinnvoll. Ich will an die... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 12: Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz in Sachsen-Anhalt
Das Thema Kinder- und Jugendschutz beschäftigt uns hier nicht das erste Mal. In Folge des Jahresberichts 2006 des Landesrechnungshofes, in dem u.a. die Aktenführung in Jugendämtern sehr kritisch geprüft wurde und im Rahmen der Behandlung des ersten Kinderschutzgesetzes, diskutierten wir daher im Plenum und in den Ausschüssen auch immer wieder die... Weiterlesen
