Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 01 a): Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag
Es ist erfreulich, dass die EU heute wieder auf der Tagesordnung steht. Es ist umso erfreulicher, dass die von der FDP gewählte Aktuelle Debatte zum „Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag“ erst aufgrund der Klage unserer Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist. Nur warum die geschätzten Freien Demokraten dazu... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ...
Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung eines lang geheim gehaltenen CIA-Berichtes über Folter und Misshandlungen von Gefangenen ist das unmenschliche Agieren von US-Sicherheitsbehören wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat 350 Fälle von schlimmen Misshandlungen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften
Seit der Beschlussfassung über die letztmalige Änderung der Gemeindeordnung – übrigens mit Beschluss über die Neuveröffentlichung Artikel 10 des Artikelgesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrecht - sind genau drei Monate vergangen, da liegt uns nunmehr eine weitere Änderung vor. Nun weiß ich nicht, wer den behördlichen Wettbewerb... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 28: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie
Die Debatte um die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatz für arbeitsintensive Branchen in der Bundesrepublik könnte man fast schon eine unendliche Geschichte nennen. 1999 gab es bereits einen ersten Beschluss des EU-Finanzministerrates, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermöglichen. Im März... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 26: Sicherung der Ausbildung auch in der Krise
„Sicherung der Ausbildung auch in der Krise“ ist das heutige Thema. Wir haben schon viel über die Krise und Krisensituationen usw. in Sachsen-Anhalt gesprochen. Jetzt haben wir uns der Zukunft der jungen Menschen zugewandt, die sich in der Ausbildung befinden. Wir wollen, dass sie eine Zukunft haben, dafür ihre Ausbildung ordentlich zu Ende bringen... Weiterlesen
Dolores Rente zu TOP 25: Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt
Am 10. Juni 2009 wurde durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Dieser besagt u. a., dass sich die Lebenssituation der rund 15 Millionen MigrantInnen in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum verbessert hat. Zuwanderer seien doppelt so häufig von... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 22: Hochschulberichterstattung in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE bringt heute einen Antrag zur Einführung einer kontinuierlichen Hochschulberichterstattung ein. Es ist Zufall, dass das zusammenfällt mit den intensivsten Protesten von Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen seit Jahren. Die öffentliche Resonanz, die der Bildungsstreik hervorgerufen hat, zeigt, dass die... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 21: Neuorganisation der Arbeitsverwaltung an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren
Das Thema Hartz IV lässt uns nicht los. Wir finden das gut so. Ich habe bereits im Mai zu dem Thema Arbeitsverwaltung versprochen, dass wir uns mit diesem Thema wieder beschäftigen werden. Ich löse heute im Grunde nur dieses Versprechen ein, weil wir uns heute nämlich nicht mit der Organisationsstruktur des Gesetzes und nicht mit der Frage nach... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt
Das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie behandeln wir schon seit längerer Zeit im Parlament. Es gab einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu Fragen der Umsetzung, den alle Fraktionen unterstützt haben. Wir haben die Behandlung dieses Antrages in der 33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. September 2008 für erledigt... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 19: Perspektivische Wirtschaftspolitik - wirksam und nachhaltig
Das Anliegen des Antrags beschränkt sich auf drei wesentliche Punkte: Erstens gab es in der letzten Zeit im politischen Raum Debatten über die Frage: Müssen wir die Förderkonditionen des Landes anpassen und, wenn ja, wie? Zweitens. Wir befinden uns in der Halbzeit der EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013. Die Frage war vor länger Zeit zum... Weiterlesen
