Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
André Lüderitz zu TOP 25 a): Zum Einsatz der EU-Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch die Landesregierung
Die beantragte Debatte zum Einsatz oder besser zur Umschichtung von EU-Mitteln aus dem Hochwasserschutz in andere Fördertöpfe befasst sich nicht unmittelbar mit den Hochwassersituationen an der Schwarzen Elster, Ehle oder Kabelske. Aber natürlich gab es durch die Presseberichte eine gewisse Affinität.Im Namen meiner Fraktion richte ich ein großes... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 19: Zukunft des Glücksspielrechts in Sachsen-Anhalt
Nach nur knapp 4 Wochen liegt uns heute ein Antrag der Fraktion der FDP zur Zukunft des Glückspielrechts in Sachsen-Anhalt vor. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08. September 2010 zum Glücksspiel- und Sportwettenmonopol in Deutschland suggeriert der vorliegende Antrag eine nunmehr gegebene, durch diese Entscheidungen... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Ausweisung einer Bildungsquote im Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
Auf die unendliche Geschichte dieses Antrags wurde bereits eingegangen, auch darauf, dass die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss nicht den Willen hatten, der Empfehlung der Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses zu folgen, das Niveau der Bildungsausgaben mindestens zu halten und gegebenenfalls zu erhöhen. Die Ausweisung der... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 10: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
Die LINKE begrüßt selbstverständlich den vorgelegten Gesetzentwurf, geht doch der viel erwähnte Beschluss des Landtags auf eine Initiative meiner Fraktion zurück. „Es ist vollbracht!“, könnte man sagen. Lang genug hat es gedauert, es ist einer der wenigen Schritte in die richtige Richtung. Im Übrigen will ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das in der ersten Lesung vorgestellte Wassergesetz ist kein Beispiel für das Land der Frühaufsteher, es ist eher ein Beispiel für die Langschläfer. Denn das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist bereits am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wurde bereits lange vorher beraten und lag als Referentenentwurf schon seit Anfang 2009 vor.... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt
Seit Mitte der 80er Jahre haben wir es in Europa, konkret in Mitteleuropa, mit einem rasanten Rückgang der Honigbiene und zugleich auch mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Imkerinnen und Imker zu tun. Was wir aufgrund eines gewissen Bauchgefühls schon wahrgenommen haben, ist nunmehr mit einer Studie immerhin des Internationalen... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 05: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Es liegt nun zwei Jahre zurück, dass wir uns hier in diesem Haus erstmalig mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes befassten. Zu diesem Zeitpunkt war wohl niemandem der damaligen Redner in vollem Umfang bewusst, welche Brisanz in der Thematik lag bzw. liegt. Meine Vorredner sprachen es bereits an: Dreh- und Angelpunkt der Diskussion in den... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbank-Begleitgesetzes
Wo liegt der Unterschied zwischen der ursprünglichen Formulierung „Das Eigenkapital der Investitionsbank (IB) darf nur für die Aufgaben genutzt werden, die der Investitionsbank im Rahmen ihrer Errichtung durch Verordnung zugewiesen werden.“ im Vergleich zur jetzigen Formulierung „Das Eigenkapital der Investitionsbank darf nur für die Aufgaben... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „20 Jahre Deutsche Einheit“
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit“ setzt die Betrachtung dieses Zeitraumes, der nun schon fast eine historische Dimension hat, hier im Landtag fort, nachdem wir uns beim letzten Mal über 20 Jahre Sachsen-Anhalt unterhalten haben. Daneben wird auf dieser Landtagssitzung auch noch über 20 Jahre... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 29: Nachtragshaushalt vorlegen – kommunale Kassen stärken – Daseinsvorsorge sichern
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit aber auch in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. Mehrfach wies der Deutsche Städtetag auf diese Situation hin und prognostizierte für 2010 ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Im Kommunalfinanzbericht 2010 wird nach Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt 2010... Weiterlesen
