Birke Bull zu TOP 10: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die LINKE begrüßt selbstverständlich den vorgelegten Gesetzentwurf, geht doch der viel erwähnte Beschluss des Landtags auf eine Initiative meiner Fraktion zurück. „Es ist vollbracht!“, könnte man sagen. Lang genug hat es gedauert, es ist einer der wenigen Schritte in die richtige Richtung.

Im Übrigen will ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland die Initiative des Landes Berlin zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ausdrücklich begrüßt hat. Beim letzten Mal gab es ein paar Irritationen, ich bin gebeten worden, diese auszuräumen.

Ich kann auch die Argumente der FDP nachvollziehen. Hier geht es um Sparkassenangelegenheiten, um Fischereivorstände. Können Sie mir einen einzigen Grund dafür nennen, warum das im Sozialausschuss behandelt werden soll?

DIE LINKE könnte gut damit leben, dass der Gesetzentwurf im Interesse einer zügigen Beratung nur im Innenausschuss behandelt wird und kann auf die Behandlung im Sozialausschuss gut verzichten. Nach meinem Überblick ist so gut wie nichts Angelegenheit des Sozialausschusses. Insofern unterstütze ich nicht nur die Argumentation, sondern auch den Antrag FDP-Fraktion.