Harry Czeke zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt

Seit Mitte der 80er Jahre haben wir es in Europa, konkret in Mitteleuropa, mit einem rasanten Rückgang der Honigbiene und zugleich auch mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Imkerinnen und Imker zu tun. Was wir aufgrund eines gewissen Bauchgefühls schon wahrgenommen haben, ist nunmehr mit einer Studie immerhin des Internationalen Bienenforschungsverbandes, IBRA, aktuell belegt worden.

Hervorzuheben ist hierbei, dass mit der im Januar 2010 vorgelegten Studie erstmals ein gesamteuropäischer Zusammenhang dargestellt wird, während es bisher nur mehr oder weniger Meldungen aus einzelnen Regionen gab. Es kann festgestellt werden, dass vor allem in Mitteleuropa und in den USA der Bienenbestand in bedrohlicher Weise zurückgegangen ist. Wenn man allerdings weiß, dass dagegen in den letzten 50 Jahren die Zahl der Bienenvölker weltweit um immerhin 45 % gestiegen ist, dann könnte man ja sagen, dann importieren wir eben unseren benötigten Honig, und gut.

In der Tat, Europa ist der weltweit größte Importeur von Honig. Die Bundesrepublik hat daran einen sehr hohen Anteil. Immerhin beträgt der Pro-Kopf-Verbrauch in der Bundesrepublik 1,4 kg, wir müssen 80 % des verbrauchten Honigs importieren.

Wir wissen jedoch längst, dass es nicht allein um den Honig geht, sondern vor allem um die von den Bienen bereitgestellte Dienstleistung. Etwa 80 % aller Nutz-, Zier- und Wildpflanzen sind auf die Bestäubung durch die Honigbiene angewiesen. Für ein einziges Gramm Honig müssen durch sie ca. 8.000 bis 10.000 Blüten besucht werden. Hierin liegt das eigentliche Problem, diese Dienstleistung lässt sich nicht importieren.

Wo sind die Ursachen für diese Entwicklung zu suchen? Es sind nicht nur der Klima- und der Landschaftswandel, sondern es ist auch das Problem, dass es sich nicht mehr rechnet, mit wenigen Bienenvölkern über das Land zu ziehen. In der Branche ist eine Tendenz der Konzentration zu bemerken. Damit ist jedoch die flächendeckende Präsenz der Honigbiene nicht gesichert. Dazu kommen konzentrierte Bewirtschaftungsarten sowie Krankheiten und Schädlingsbefall, wie hauptsächlich durch die Varroamilbe.

Was wir aber auf keinen Fall unter den Tisch kehren wollen bzw. dürfen, ist die Tatsache, dass der Lebensraum nicht nur für die Honigbiene, sondern auch für die Wildbiene und andere Insekten überhaupt bei uns und in den Industriestaaten speziell ganz offensichtlich geschrumpft ist.

Die Bemühungen um den Erhalt der Bienenbestände reihen sich also ein in die Aufgabenstellung zum Erhalt der Artenvielfalt und der Biodiversität. Nicht umsonst ist das Jahr 2010 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ erklärt worden.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes: Was mit der Änderung bzw. Ergänzung erreicht werden soll, will die Fraktion DIE LINKE gern unterstützen. Als Züchter großer landwirtschaftlicher Nutztiere weiß ich sehr wohl, wie wichtig es ist, gesunde, leistungsfähige Nutztiere, auch Elterntiere, zu züchten, und dass es dazu einer zielstrebigen Arbeit bedarf, die nachvollziehbar und kontrollierbar sein muss. Nur so können eine planmäßige Vermehrung und Anpaarung sichergestellt und, wie in diesem Fall, wertvolles sowie gewolltes Erbgut über Generationen hin weitergereicht werden. Hierbei geht es in der Tat um Belange der Tierzucht, diese sind gesetzlich zu regeln.

Diese Regeln in das Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen mag eine Möglichkeit sein. Aber ob es nicht vorteilhafter wäre, diese Problematik in ein eigenständiges Gesetz zu gießen, ist aus Sicht der LINKEN noch offen. Wir werden dies aber sicherlich im Agrarausschuss besprechen können.  

Auf alle Fälle erweckt diese Verfahrensweise - diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen - den Anschein, dass hier etwas doch mit noch heißer Nadel gestrickt wird, etwas, was bisher versäumt worden ist und noch schnell vor den Wahlen geheilt werden soll - und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Populismus!