André Lüderitz zu TOP 25 a): Zum Einsatz der EU-Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch die Landesregierung
Die beantragte Debatte zum Einsatz oder besser zur Umschichtung von EU-Mitteln aus dem Hochwasserschutz in andere Fördertöpfe befasst sich nicht unmittelbar mit den Hochwassersituationen an der Schwarzen Elster, Ehle oder Kabelske. Aber natürlich gab es durch die Presseberichte eine gewisse Affinität.
Im Namen meiner Fraktion richte ich ein großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer in den drei Regionen, sei es von den Feuer- und Wasserwehren, den THW, der Bundeswehr, den sozialen Verbänden sowie den Freiwilligen vor Ort. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass es nicht zu größeren Schäden gekommen ist. Um es gleich vorweg zu nehmen, DIE LINKE wird sich einer Mittelumschichtung zur Soforthilfe und Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Hochwassermaßnahmen nicht verschließen und diese mittragen.
Eines haben die Ereignisse der letzten Wochen - ob bei uns, in Sachsen oder Brandenburg, in Polen und Tschechien oder in Pakistan – gezeigt: Der Klimawandel ist nicht mehr weg zu diskutieren. Er ist keine Fata Morgana einiger Wissenschaftler, Ökologen oder Umweltpolitiker, er bestimmt mehr als uns alle lieb sein dürfte unser Leben. Sachsen-Anhalt hat sich mit den unterschiedlichen Konzepten und Analysen versucht darauf vorzubereiten und es war eingedenk der Hochwasserereignisse 2002 auch immer Konsens in diesem Hause, alles Machbare dafür zu tun, um ähnliches möglichst auszuschließen oder zu minimieren.
Mit der Aufstellung des Doppelhaushalt 2010/11 hat sich der Landtag dafür ausgesprochen gerade im ELER-Topf (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) angesiedelte EU-Fördermittel für den Hochwasserschutz einzustellen.
Ich zitiere sinngemäß dazu aus zwei Ausschussprotokollen: Am 18.11.2009 beantragten die Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss für den nicht förderfähigen MWST-Anteil im ELER für 2010 zusätzlich 2.559.700 € und 11 3.353.000 € plus eine Verpflichtungsermächtigung für 2010 von 1 MIO. €.
Minister Aeikens führte dazu aus, damit wäre es möglich, dass im Jahr 2010 statt eines Volumens von 22,3 Mio. insgesamt ca. 35 Mio. € und im Jahr 2011 statt eines Ansatzes von 26 Mio. € insgesamt 41 MIO. € für Maßnahmen des Hochwasserschutzes aufgewendet werden können. Herr Dr. Milch ergänzte dazu: „Da nach bisherigen Planungen keine ELER-Mittel hätten zur Verfügung gestellt werden können, hätten die Planungen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) entsprechend angepasst werden müssen.“
Das ganze wurde dann in der Finanzausschusssitzung am 27.11.2009 nochmals bestätigt, entgegen der Auffassung des Finanzministeriums. Von dort wurde durch Frau von Sayn-Wittgenstein festgestellt, es seien für 2010/11 keine Hochwassermittel aus den ELER-Topf ausgewiesen. Wenn das Land selbst Zuwendungsempfänger sei, und bei Hochwasserschutzmaßnahmen sei dies der Fall, müsse das Land den MWST-Anteil selbst aufbringen, somit gehören diese zu den teuersten Fördermaßnahmen. Als zynisch empfinde ich die Bemerkung, dass die ELER-Mittel nicht verloren gingen, sondern nur nach 2011 verschoben würden.
Die Koalitionsfraktionen haben so wie im Umweltausschuss gestimmt, auch im Landtag wurde für die Mittelerhöhungen des MWST-Anteils für Hochwasserschutzmittel aus dem ELER so votiert. Damit hat der Landtag ein deutliches Votum abgegeben, diese Mittel in der Höhe von insgesamt 35 Mio. in 2010 und 41 Mio. in 2011 für Hochwasserschutzmaßnahmen zu untersetzen.
Der Beschluss der Landesregierung vom 08.06.2010 Jahres setzt sich darüber hinweg, der Haushaltsgesetzgeber wurde hintergangen.
DIE LINKE wie auch die Öffentlichkeit erwarten in der heutigen Debatte eine klare Ansage der Landesregierung, für welche Projekte eine Verschiebung nach 2011 erfolgen sollte, bzw. welche Einzelmaßnahmen nicht ausfinanziert sind, für welche Projekte die Mittel genutzt wurden, insbesondere ob die betroffenen Kommunen auch in der Lage waren die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen oder ob Kommunen die ELER-Mittel wegen fehlender eigener Mittel nicht nutzen konnten.
Eine Wertung dieser Aussagen kann erst nach detaillierter Berichterstattung im Finanz- und Umweltausschuss erfolgen, eines aber bereits an dieser Stelle: Den Vorgaben des Hohen Hauses hat diese Mittelumschichtung nicht entsprochen und der Landtag wurde erst durch den Presseartikel in Kenntnis gesetzt, das ist alles andere als ein guter Stil. Die Landesregierung nimmt den Landtag offensichtlich nicht ernst.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Offenlegung aller Details des Kabinettsbeschlusses vom 08.06.2010 erforderlich, und zumindest für 2011 die Heilung durch Wiederherstellung der Haushalts-Beschlusslage.
Notwendig ist die Umsetzung der Fortschreibung des Hochwasserschutzkonzeptes mit der Erstellung eines Maßnahmekatalogs für den Zeitraum bis 2015 bis zum 31.12. 2010, ebenso die Untersetzung der im Raum stehenden Mittel von 18,2 Mio. € für das Gebiet der Schwarzen Elster/Jessen in den Ausschussberatungen am 13.10.2010.
DIE LINKE erwartet, dass der Minister Dr. Aeikens, anders als in den bisherigen Pressemitteilungen, Licht in das Dunkel bringt und den Landtag sowie die Öffentlichkeit heute umfassend und vollständig informiert, bisher wurde fast alles unter den Deckmantel des Regierungshandelns abgetan und der Landtag tappte im Dunkeln.
