Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 02: Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Wir alle hier im Hohen Hause, und es ist Glück, dass wir dies so feststellen können, sind Demokraten. Doch die Einigkeit endet schnell, auch daran erkennt man eine Demokratie, und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie, wie es in unserem Antrag formuliert ist, noch schneller. Denn über die Feststellung einer Bedrohung der Demokratie, erst... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 01: Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt / Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind eines der am kontroversesten diskutierten und sensibelsten Politikfelder und entscheiden maßgeblich darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben. Politik steht hier in der Verantwortung, Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und in der politischen Debatte auf sie einzugehen, keine Frage. Es ist... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo
Meine Fraktion hat der hier eben eingebrachten Beschlussempfehlung im Innenausschuss nicht zugestimmt, und wir werden auch heute hier gegen diese Beschlussempfehlung stimmen. Es geht uns dabei ausdrücklich nicht darum, die in der Beschlussempfehlung formulierte Würdigung von Aktivitäten und Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
Wir haben in den letzten Stunden die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Deswegen will ich mich tatsächlich auf die eigentliche Antragseinbringung konzentrieren. Das Landesaufnahmegesetz legt fest: „Nach Möglichkeit soll der Unterbringung in kleineren Gemeinschaftsunterkünften der... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 06: Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern / Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien
In Bezug auf die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung zur aktuellen Situation syrischer Staatsangehöriger kann man es an dieser Stelle wirklich kurz machen. Meine Rede zur Einbringung unseres Antrags zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien endete mit einem Zitat von Pro Asyl, das ich noch einmal vortragen will: „Dass syrische... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt
Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat außer den Betroffenen selbst lange Zeit in der Tat nur wenige Menschen interessiert. Außerhalb der sogenannten Fachöffentlichkeit von Flüchtlingsräten, engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der psychosozialen und psychologischen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen – Streichung des § 51 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO)
Ich möchte aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Jahressteuergesetzes zitieren: „Mit der vorgesehenen bloßen Streichung des Wortes ‚widerlegbar’ … erlangt aber die Aufführung in einem Verfassungsschutzbericht nunmehr faktisch die Wirkung eines Grundlagenbescheids für die Körperschaftssteuerveranlagung, ohne dass es sich dabei... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 17: Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Abschaffung Flughafenasylverfahrens nach § 18a Aufenthaltsgesetz
Die Asyl- und Aufenthaltsrechtlichen Gesetze der Bundesrepublik bilden wahrlich ein kompliziertes und komplexes Regelwerk. Der Alltag von Menschen, die Asyl suchen ist nur Wenigen wirklich präsent. Um deutlich zu machen, worum es meiner Fraktion mit dem vorliegenden Antrag geht, und gerade auch unter dem Eindruck der Debatte zu dem rassistischen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Für ein neues Bleiberecht
Das Bleiberecht ist eine Angelegenheit des Bundes, und es ist eine Angelegenheit der EU. Und ja, die Problematik ist wahrlich nicht neu. Im Gegenteil, für die Politik der letzten Jahre ist kennzeichnend, dass die Probleme des Bleiberechts durch zahlreiche Stichtagsregelungen, durch immer neue Fristsetzungen, durch vorübergehende Lösungen und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Sachsen-Anhalts Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten
Als Parlamentsneuling habe ich mir in der Vorbereitung einige Debatten des Landtages der vergangenen Legislaturperiode angeschaut, so auch die in vielerlei Hinsicht interessante Debatte der Sitzung des Landtages im Februar 2011 zum gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit dem Titel „Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant“, in der der damalige... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt
Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen... Weiterlesen
Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss
Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung... Weiterlesen
Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit
Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem,... Weiterlesen
Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar
Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar
Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die die... Weiterlesen
Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage
Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch
Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Weiterlesen
Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der... Weiterlesen
Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue... Weiterlesen
Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen