Henriette Quade zu TOP 06: Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern / Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien

In Bezug auf die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung zur aktuellen Situation syrischer Staatsangehöriger kann man es an dieser Stelle wirklich kurz machen. Meine Rede zur Einbringung unseres Antrags zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien endete mit einem Zitat von Pro Asyl, das ich noch einmal vortragen will: „Dass syrische Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzen stehen, während sich die Staatengemeinschaft über die syrische Tragödie empört, ist nicht hinnehmbar.“

Auch der Minister hat ja die dramatische Lage eben noch einmal beschrieben. Diese Einschätzung gilt meines Erachtens unverändert fort.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet und vorgelegt, die weder im Ausschuss unsere Zustimmung fand, noch sie hier finden wird.

Um es deutlich zu sagen: Ob wir diesen Beschluss fassen oder nicht, ändert weder etwas für die sich im Moment in Syrien auf der Flucht befindenden Syrerinnen und Syrer noch etwas für diejenigen, die den Sprung nach Europa geschafft haben. Ich habe den Eindruck, dass genau das auch beabsichtigt ist.

Wenn Sie einer Lösung wie der von unserer Fraktion oder auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten nicht zustimmen wollen und einen solchen Beschluss nicht fassen wollen, dann sagen Sie das doch, anstatt zu behaupten, die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung sei eine Annahme in geänderter Fassung. Formal mag es das sein; inhaltlich ist es das ganz und gar nicht. An dieser Stelle
würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen.

In der Diskussion im Innenausschuss wurde der Ansatz der Bundesregierung vorgetragen, die Leute sollten in Syrien oder zumindest in der Region bleiben, die Bundesrepublik würde nach Möglichkeit vor Ort helfen und alle Formen von Aufnahmeprogrammen in EU-Ländern wären kontraproduktiv. Dieser Ansatz wird offenbar von beiden Koalitionsfraktionen unserer Landesregierung geteilt, was mich irritiert, wenn auch nicht wirklich überrascht. In den Augen meiner Fraktion ist dieser Ansatz schlichtweg zynisch. Ich frage Sie, wie sich die Lage der Syrerinnen und Syrer noch entwickeln soll, bis ein Aufnahmeprogramm angemessen wäre.

Noch eine Bemerkung zur Situation der bereits in Sachsen-Anhalt lebenden Syrerinnen und Syrer. Falls Sie irritiert sind: Richtig, das spielt in der Beschlussempfehlung kaum eine Rolle, obwohl dies Gegenstand beider Ursprungsanträge und vor allem auch der Debatte war. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass in den Augen meiner Fraktion nicht nachvollziehbar ist, warum sich die Landesregierung weiterhin dagegen wehrt, anzuerkennen, dass insbesondere syrische Studierende in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein massives Problem haben, ihren Lebensunterhalt, geschweige denn eine Aufenthaltsperspektive zu sichern. Ihre Konten sind nach wie vor gesperrt. Es ist richtig, dass der DAAD einen Hilfsfonds aufgelegt hat. Es ist auch richtig, dass die Studentenwerke und die Universitäten versuchen, zu helfen. Aber wir alle wissen auch, dass diese Gelder maximal bis Januar 2013 reichen. Im Januar werden wir dasselbe Phänomen erleben wie bei der vergangenen Sitzung. Die Landesregierung wird dies dann wie auch heute in der zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung ausblenden. Auch deswegen kann die Beschlussempfehlung nicht unsere Zustimmung finden.