Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 21a): NSA-Affäre - Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf die Ereignisse und vor allem Erkenntnisse der letzten Monate kommt man sich ja ein wenig vor wie in einem klischeebeladenem Hollywoodfilm. Die Geheimdienste tun das, wozu sie da sind, sie überwachen und derjenige, der das öffentlich macht, wird zum Verräter und Gejagten. In zwei Punkten gibt es aber ein erhebliche Differenz zu dem,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt
Wir debattieren über die Lebenssituation von Geflüchteten und Asylsuchenden und insbesondere über ihre Wohnsituation in Sachsen-Anhalt in der Tat nicht zum ersten Mal. Zuletzt hatte meine Fraktion im Oktober 2012 einen nicht unähnlichen Antrag in das Hohe Haus eingebracht, der ebenfalls darauf abzielte, das Aufnahmegesetz des Landes zu ändern mit... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 16: Ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre in Sachsen-Anhalt lebenden Verwandten
Die Welt schaut auf Syrien. Die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf Syrien ist greifbar nahe. Auch wenn ein Militärschlag im Moment etwas infrage gestellt scheint und unabhängig davon, ob, wann und wie er erfolgen wird - oder hoffentlich nicht -, in Syrien herrscht Krieg. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Juni dieses Jahres hat der... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten
Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung - das ist wenig überraschend - nicht zustimmen. Als wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Hohen Haus beraten haben, stand zumindest ein Teil des Hauses unter dem unmittelbaren Eindruck der Enthüllungen von Edward Snowden über Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora und andere. Kanzleramtsminister... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Weiterführung des Programms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten
Meine Fraktion begrüßt diesen Antrag ausdrücklich und wird ihm ebenfalls zustimmen. Ich will die Gelegenheit nutzen, um denjenigen, die im Projekt „Jobbrücke und Jobchance“ in Sachsen-Anhalt tätig sind, womit das Bundesprogramm in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird, sehr ehrlich und sehr herzlich zu danken. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist sehr... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten Mit den Erwartungshaltungen, die sich erfüllen oder nicht erfüllen, ist das manchmal so eine Sache. Sie tra
Mit den Erwartungshaltungen, die sich erfüllen oder nicht erfüllen, ist das manchmal so eine Sache. Sie tragen hier vor: Im Grunde ist das gar kein großer Aufreger, es geht um nichts, wir lassen uns nur das legitimieren, was wir in der Vergangenheit ohnehin getan haben bzw. was woanders auch getan wird. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle deutlich ... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt
Der prinzipielle Ansatz, an den Beginn der Arbeit zunächst eine Iststandsanalyse zu stellen, ist richtig und notwendig, und er setzt natürlich eine ehrliche und eine realistische Defizitbeschreibung voraus. Mit Blick auf den Bericht fällt auf, dass es vor allem frauenpolitische Defizite sind, die benannt und hervorgehoben werden. Das verwundert... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen
Im Mai dieses Jahres fand in Nienhagen im Harz erneut ein europaweit beworbenes und international besuchtes Skinheadkonzert statt. Organisiert und beworben wurde dieses Musikevent für Nazis wie auch in den vergangenen Jahren vom ortsansässigen Oliver Malina, der wohl als Kopf von „Honour & Pride“ gelten kann, also jener Struktur der Neonaziszene, ... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: FrauenOrte
Ich hätte sehr gern den Antrag mit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen, denn wenn es uns Ernst damit ist, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist es mit Blick auf die Zielstellung des Antrages schon Aufgabe des Gleichstellungsausschusses, diesen Antrag weiterzuverfolgen. Wir begrüßen prinzipiell... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 04: Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht längst überfällig
Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik wie auch die konkreten Lebensbedingungen von Menschen, die als Ausländer, als Geduldete, als Asylsuchende oder als Flüchtlinge gelten, hat uns in dieser Legislatur bereits öfter beschäftigt und nicht selten hatten die Oppositionsfraktionen einen großen Anteil daran. Die... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
Nordkreuz-Todeslisten - Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt
Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen
Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort "Demokratiefeinde" nicht in den Mund nehmen
Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am so genannten „Trauermarsch“ in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Letzte... Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
NSDAP als Vorbild?
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen Artikel zu den Ereignissen bei einem AfD-Kreisparteitag in Halle und den von der Mitteldeutschen Zeitung wiedergegebenenÄußerungen in der Veranstaltung erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Geschichtsrevisionismus, Relativierungen des Nationalsozialismus und der Versuch, den... Weiterlesen
Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen
Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten... Weiterlesen
Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen
Stahlknecht lässt die Muskeln spielen
Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Das Problem ist nicht herbeifabulierter "Linksextremismus" sondern enthemmte rechte Gewalt
Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „The same message as every year: Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im... Weiterlesen