Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 16: Zeitgemäße räumliche Aufenthaltsbeschränkungen
Die Residenzpflicht ist eine im Vergleich zum Rest Europas deutsche Einmaligkeit. Sie ist Teil und sie ist besonders spürbarer Teil einer Reihe von Sondergesetzen, die ausschließlich für Nichtdeutsche gelten. Besonders spürbar ist sie deshalb, weil sie unmittelbar in den Alltag der von ihr betroffenen Menschen eingreift. Besuche bei Verwandten,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 12: Abschiebungshaft gehört auf den Prüfstand
In der ersten Beratung zu unserem Antrag im Februar 2014 schätzte der Kollege Kolze zum Inhalt unseres Antrages ein: „Es versteht sich von selbst, dass wir dazu diametral anderer Auffassung sind.“ Das zeigte sich in der Beschlussberatung und zeigt sich auch in der Beschlussempfehlung. Insofern wäre es illusorisch gewesen zu glauben, unser Antrag... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 20: Optionszwang vollständig abschaffen
Als sich 1999 die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg machte, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und zu einer prinzipiellen Akzeptanz von Mehrstaatigkeit - gesellschaftlich wie rechtlich - zu kommen, traf dies auf einen erbitterten Widerstand und eine mittlerweile - im negativen - legendäre Kampagne von CDU und CSU. Im Bundesrat... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 12: Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt
Wir begehen in diesem Jahr den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und das zwanzigjährige Bestehen des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Beides wird uns an unterschiedlicher Stelle mit unterschiedlichen Schwerpunkten noch beschäftigen. Beides ist Anlass, inne zu halten und zurück... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 16: Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen
Rechte Gewalttaten gehören in Deutschland und in Sachsen-Anhalt, und das zeigt allein der Blick auf die Ereignisse der letzten Woche in Merseburg, leider zum Alltag. Nahezu jeden Tag ereignen sich Angriffe, Beleidigungen, Übergriffe und oftmals brutale, ja sogar tödliche Attacken. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Ausländer sind... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: Abschiebungshaft gehört auf den Prüfstand
Ich weiß, dass die CDU immer mit detektivischem Spürsinn auf die Anträge der LINKEN schaut um herauszuarbeiten, worum es uns eigentlich geht. Häufig wird dann konstatiert, dass ja eigentlich noch viel weitgehendere Forderungen dahinter stünden, die wahrscheinlich auch noch in unserer vermuteten Ideologie begründet seien. Um dies vorweg zu nehmen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt dauerhaft sichern
DIE LINKE schätzt die Arbeit der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt hoch und wir wollen, genau wie sie liebe Kollege_ innen der Grünen die Existenz dieser Beratungsangebote dauerhaft sichern. Und ist es zudem Anliegen, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort tätigen Fachkräfte angemessen und existenzsichernd zu gestalten.... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 10: Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen
Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit Nazis und ist bundesweit einer der Hauptveranstaltungsorte für Neonazikonzerte. Als wir unseren Ursprungsantrag einreichten, mussten wir uns zunächst einmal darum streiten, ob es überhaupt ein Problem gibt. Nicht, dass jemand hier im hohen Hause es schön fände, dass hier Nazikonzerte stattfinden, die Frage ist ja... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 03: Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: „Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt“
Herr Minister, ich will mit einem Dank beginnen. Ich will ihnen bei aller politischen Differenz, manchmal in der Ideologie, manchmal im Detail, meistens in Beidem, danken, dass sie die Themen Migration, Integration und Willkommenskultur als politisch wichtige begreifen und seit Beginn der Legislatur hier durchaus Impulse gesetzt haben, die wir in... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Unterstützung der Bundesratsinitiative über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und wir werben darum, dass diese Bundesratsinitiative hier wirklich fraktionsübergreifende Unterstützung findet. Denn einerseits erlebten wir mit Einführung der Integrationskurse, deren Teil die Sprachmodule, um die es in der Bundesratsinitiative ja geht, eine Debatte darum, dass der Besuch dieser... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen
Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen
Causa Wendt - Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen
Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen
Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden
Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in... Weiterlesen
Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen
Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen
Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären
Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle... Weiterlesen