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Presseerklärungen


Diffamierung eines ehemaligen Staatsschutzbeamten offenkundiges Ziel

Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute die Zeugenvernehmung fortgesetzt, um den erhobenen Vorwurf aufzuklären, ob der ehemalige Staatsschutzbeamte Ennulat während seiner Aufstiegsausbildung an der niedersächsischen Polizeiakademie von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden ist. Dazu erklärt die rechts- und innenpol.... Weiterlesen


Start up-Projekt für schulische Integration von Kindern mit Behinderungen ab 2009/2010 - Eine Grundschule für alle Kinder!

Birke Bull: Zum heutigen Internationalen Protesttag der Menschen mit Behinderungen erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungskonvent: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE stellt Große Anfrage zur kulturellen Daseinsvorsorge

Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher Weiterlesen


Kinderschutz braucht mehr

Birke Bull: Anlässlich der heutigen Vorstellung zentraler Inhalte des kommenden Kinderschutzgesetzes durch Sozialministerin Kuppe erklärt die sozialpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Abfallproblematik in Sachsen-Anhalt bedarf der parlamentarischen Aufklärung

Angelika Hunger: Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hat sich heute erneut ausführlich mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt befasst. Zum Ergebnis teil die Leiterin des Arbeitskreises mit: Weiterlesen


Landwirtschaft - Spielball für Lebensmittelkonzerne und Handelsunternehmen

Hans-Jörg Krause: Vor dem Hintergrund der neuerlichen Preisentwicklung in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher: Weiterlesen


Abfallentsorgung - Landesregierung versagt bei Krisenmanagement

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender Weiterlesen


Landesregierung blockt weiter Informationen zu Abfallproblematik ab

André Lüderitz: Zu heute bekannt gewordenen Warnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vor von den Tongruben bei Möckern ausgehenden möglichen Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen


Mindestlohn am Bau muss bleiben

Edeltraud Rogée, gewerkschaftspol. Sprecherin Weiterlesen