Landesentwicklungsplan - noch keine Geburtswehen, aber jede Menge Phantomschmerzen

Dr. Uwe-Volkmar Köck: raumordnungspolitischen Sprecher

Wenn das Daehre-Ministerium, das ansonsten über jeden neu errichteten Kilometerstein eine Pressemitteilung absetzt, über das Ergebnis der Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) bis heute offiziell kein Sterbenswörtchen von sich gegeben hat, dann kann es nach Auffassung des raumordnungspolitischen Sprechers nur eine Erklärung geben: „Es gab Zoff in der Ministerriege.“

Und nur, um den bei einem der erklärten Hauptvorhaben der Koalition - der Neuaufstellung des LEP - bereits eingetretenen Zeitverzug nicht noch weiter anwachsen zu lassen, wurde trotz Rücküberweisung an das zuständige Ministerium auch die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB) begonnen.

Er sei „grottenschlecht“, so eine der wenigen aus dem Kabinett heraus gesickerten Meinungen. Die Landtagsabgeordneten erhielten zur Ablenkung statt des Entwurfes des LEP eine bunte Informationsbroschüre zu Raumordnung und Landesplanung in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen. Der Landtag wurde bis heute offiziell noch nicht einmal über das Ergebnis der Kabinettsbefassung informiert. Aber, so der Raumordnungsexperte der LINKEN, „es bestehe eine Informationspflicht gemäß der zwischen Landtag und Landesregierung getroffenen Informationsvereinbarung nur bei „wesentlichen“ Sachverhalten der Raumordnung und Landesentwicklung …“

DIE LINKE, so Köck weiter, fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, die Landtagsabgeordneten zumindest in den Informationsstand der Träger Öffentlicher Belange zu versetzen und ihnen das Dokument unverzüglich zugänglich zu machen.