Wenn die rechte Koalitionshand nicht weiß, was die linke tut ...

Gudrun Tiedge: Zum entbrannten Streit zwischen Innenminister Holger Hövelmann und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hinsichtlich eines Tempolimits auf Sachsen-Anhalts Autobahnen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin:

Zum entbrannten Streit zwischen Innenminister Holger Hövelmann und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hinsichtlich eines Tempolimits auf Sachsen-Anhalts Autobahnen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin:

„Kein Ende des Sommertheaters in Sicht. Nach Querelen zum Personalentwicklungskonzept der Polizei zwischen dem Innenminister und dem Finanzminister jetzt folgendes neues Kabinettsstück:

Da streiten sich zwei Kabinettskollegen unterschiedlicher Couleur über den Fakt eines Pilotprojektes für ein Tempolimit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Der Verkehrsminister (CDU) erklärt zu dem Vorhaben absolute Unkenntnis, der Innenminister (SPD) betont ausdrücklich und mit Nachdruck, seiner Informationspflicht gegenüber dem Verkehrsministerium bereits im Mai diesen Jahres gefolgt zu sein. Sicherlich, ein wenig Zeit ist inzwischen seit dem Frühjahr vergangen. Aber dass man Angesagtes so schnell in einem Ministerium vergisst oder verdrängt, ist wenig glaubhaft und nachvollziehbar. Das alles erweckt den Anschein, als wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.

Eine Situation, wie sie inzwischen beispielhaft für den Zustand in der Koalition ist. Man schiebt sich den schwarzen Peter zwischen den Ministerien zu. Wenn überhaupt noch etwas geht, enden Kommunikationsprobleme mit faulen Kompromissen.

PS: Die LINKE unterstützt ausdrücklich das vom Innenminister beabsichtigte Pilotprojekt, die Sinnhaftigkeit eines Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Bei Vorlage entsprechend positiver Ergebnisse für die Verkehrsunfallbilanz sollte man sich sicherlich ein Beispiel an unseren europäischen Nachbarn nehmen.“