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Presseerklärungen


Positive Straßenverkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2008 – Dennoch: Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel!

Gudrun Tiedge: Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2008 in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Kulturraumgesetz für Erhalt bedeutsamer Kultureinrichtungen

Stefan Gebhardt: kulturpolitischer Sprecher Weiterlesen


Keine Kürzung der Mittel für Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation

Heidelinde Penndorf: Nach Medienberichten (u.a. Die Welt-online vom 01.08.08) wollen die Krankenkassen künftig weniger Geld für Prävention zahlen. Dazu erklärt die gesundheitspoltische Sprecherin: Weiterlesen


Landesentwicklungsplan - noch keine Geburtswehen, aber jede Menge Phantomschmerzen

Dr. Uwe-Volkmar Köck: raumordnungspolitischen Sprecher Weiterlesen


Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischer Szene besorgniserregend

Gudrun Tiedge: Mit einem Großaufgebot an Beamten musste die Magdeburger Polizei am vergangenen Sonnabend gegen rund 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene vorgehen, die sich der Auflösung der Veranstaltung mit hoher Gewaltbereitschaft und heftiger Gegenwehr widersetzten. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Umweltministerium und Landesverwaltungsamt müssen in Riestedt endlich handeln

André Lüderitz: Zur den derzeitigen Vorgängen um die Mülldeponie in Riestedt erklärt der umweltpol. Sprecher und Obmann der Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes statt föderalen Flickenteppichs

Heidelinde Penndorf: Zur derzeitigen Debatte um den Nichtraucherschutz bemerkt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Fauler Kompromiss für Personalabbau bei der Polizei

Gudrun Tiedge: Zum getroffenen Kompromiss zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann hinsichtlich des geplanten Personalabbaus bei der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Arbeitslosenstatistik - Die Zahlen sind nicht alles

Angelika Hunger: Zur Bewertung der Arbeitslosenstatistik im Juli für Sachsen-Anhalt durch den Wirtschaftsminister Weiterlesen