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Presseerklärungen


Landesregierung blockt weiter Informationen zu Abfallproblematik ab

André Lüderitz: Zu heute bekannt gewordenen Warnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vor von den Tongruben bei Möckern ausgehenden möglichen Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen


Mindestlohn am Bau muss bleiben

Edeltraud Rogée, gewerkschaftspol. Sprecherin Weiterlesen


Abfallproblematik muss in den Landtag - Untersuchungsausschuss bleibt als Option

André Lüderitz: Zur heutigen Beratung des Umweltausschusses erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen


Guter Unterricht durch Qualitätsagentur?

Jutta Fiedler: Zur Errichtung einer Qualitätsagentur zur Weiterentwicklung des Schulwesens erklärt die bildungspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Stopp der Tiefflüge ermutigt zu weiterem Einsatz für zivile Heide

Wulf Gallert: Zum Stopp der Tiefflüge der Bundeswehr über der Colbitz-Letzlinger Heide durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen


CDU sollte vorschnelle Bewertung des Untersuchungsausschusses unterlassen

Gudrun Tiedge: Zu Äußerungen des CDU-Obmanns zur Arbeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion in diesem Ausschuss, die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen


Koalition will Aufklärung des Müllskandals blockieren

André Lüderitz: Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN „Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen“, der mehrheitlich abgelehnt wurde, erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen


Schuldenfreier Haushalt vor allem leichtem Konjunkturaufschwung geschuldet

Dr. Angelika Klein: Zum heute vom Finanzminister vorgestellten Jahresabschluss 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen


Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sensibel behandeln

Gudrun Tiedge: Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen


SPD-Kompromiss zu Bahnprivatisierung ist faul

Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher Weiterlesen