Presseerklärungen
Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischer Szene besorgniserregend
Gudrun Tiedge: Mit einem Großaufgebot an Beamten musste die Magdeburger Polizei am vergangenen Sonnabend gegen rund 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene vorgehen, die sich der Auflösung der Veranstaltung mit hoher Gewaltbereitschaft und heftiger Gegenwehr widersetzten. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen
Umweltministerium und Landesverwaltungsamt müssen in Riestedt endlich handeln
André Lüderitz: Zur den derzeitigen Vorgängen um die Mülldeponie in Riestedt erklärt der umweltpol. Sprecher und Obmann der Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes statt föderalen Flickenteppichs
Heidelinde Penndorf: Zur derzeitigen Debatte um den Nichtraucherschutz bemerkt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Fauler Kompromiss für Personalabbau bei der Polizei
Gudrun Tiedge: Zum getroffenen Kompromiss zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann hinsichtlich des geplanten Personalabbaus bei der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin: Weiterlesen
Arbeitslosenstatistik - Die Zahlen sind nicht alles
Angelika Hunger: Zur Bewertung der Arbeitslosenstatistik im Juli für Sachsen-Anhalt durch den Wirtschaftsminister Weiterlesen
Klage der FDP-Fraktiongegen die Landesregierung im Verfahren zur Gemeindegebietsreform gerechtfertigt
Gerald Grünert, Kommunalpolitischer Sprecher Weiterlesen
Vierspurige B 189 statt A-14-Nordverlängerung ist richtige Alternative
Dr. Uwe-Volkmar Köck: Zu der heute veröffentlichten Spar-Idee, die vierspurige B 189 als Ersatz für ein neues A-14-Teilstück zu nutzen Weiterlesen
Engagement für Elbe und Saale wächst weiter
Angelika Hunger: „Der Dialog mit den Vertretern der Bundestagsparlamentariergruppe „Freifließende Flüsse“ im Schlauchboot des BUND auf der Elbe war sehr nützlich“ Weiterlesen
Schulnetzplanung steht im Land vor einem Paradigmenwechsel
Matthias Höhn: Zum Leitbild der Fraktion DIE LINKE zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt Weiterlesen
Entwurf des Landesentwicklungsplanes – Der Nebelvorhang lichtet sich nur langsam
Dr. Uwe-Volkmar Köck: „Für eine fundierte fachliche Einschätzung ist es noch zu früh, denn noch liegt der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes den Abgeordneten noch nicht vor“ Weiterlesen
