Zukunft der Photovoltaikbranche in Sachsen-Anhalt noch längst nicht gesichert

Zur Beschlussfassung des Bundesrates hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Beschlussfassung des Bundesrates hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Es ist gut, dass der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung Widerstand entgegensetzt, und es ist gut, dass der entsprechende Antrag auch von Sachsen-Anhalt mit eingebracht wurde. Es zeigt sich, dass sich Widerstand lohnt und auch bei der Landesregierung – offensichtlich vor allem bei Ministerpräsident Böhmer und Wirtschaftsminister Haseloff – einen deutlichen Sinneswandel bewirken kann.

Der heute beschlossene Bundesratsantrag sieht eine einmalige und zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung von höchstens 10 % vor. Allerdings soll diese Reduzierung bereits zum 1. Juli 2010 in Kraft treten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kürzungen nicht zu Lasten bereits errichteter und geplanter Anlagen vorzunehmen. Zudem sollen auch die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv beteiligt werden.

Das alles ist besser als die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, löst aber die grundsätzlichen Probleme der Branche nicht.

DIE LINKE fordert, die Zukunfts- und Entwicklungsfähigkeit des mitteldeutschen Solar-Clusters zu erhalten.

Auch durch eine modifizierte Entscheidung des Bundes besteht unverändert die reale Gefahr des Arbeitsplatzabbaus in der Fertigung sowie des Abbaus von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. DIE LINKE fordert, zumindest bis zum Erreichen der so genannten Netzparität (Solarstrom nicht teurer als konventioneller Haushaltsstrom) in einigen Jahren, Veränderungen an der Einspeisevergütung so zu gestalten, dass einer innovativen Industriebranche für die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft die notwendigen Entwicklungschancen nicht genommen werden. Namentlich Wirtschaftsminister Haseloff steht hier in der Verantwortung und wird daran zu messen sein – die Zukunft der Photovoltaikbranche in Sachsen-Anhalt ist noch längst nicht gesichert.“

Magdeburg, 26. März 2010