Unglaubliche Vorgänge im Ministerium des Innern bedürfen weiterer Erhellung

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit personellen Veränderungen im Ministerium des Innern. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit personellen Veränderungen im Ministerium des Innern. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der Polizei und einen Referatsleiter im Ministerium des Innern haben sich bestätigt.

Fakt ist Folgendes: Seit Jahren war bekannt, dass ein hoher Polizeibeamter mit finanziellen Problemen konfrontiert war. Es gab dazu Gespräche, die Gesprächsnotizen verschwanden in einem Panzerschrank – leider nicht im richtigen, denn die Hausspitze wurde offenkundig nicht informiert.

Trotzdem wurde besagter Beamter in voller Kenntnis der Probleme für das Amt eines Vizepräsidenten einer Polizeidirektion Sachsen-Anhalts vorgeschlagen.

Der an sich schon unglaubliche Vorgang legt weitere Fragen nahe: Wieso wurden gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der Polizei, der die Sache dem Vernehmen nach zu verantworten hat, nicht unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet? Statt dessen bleibt er Abteilungsleiter, nur eben einer anderen Abteilung.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Ministerium des Innern mit zweierlei Maß gemessen wird, bei früheren Fällen wurde gegen Beamte wegen vergleichbarer oder geringerer Probleme – das mag Ermessenssache sein – weitaus energischer vorgegangen.

Und eine weitere Frage: Wie kann es angehen, dass der Minister von der Anklageerhebung gegen den betreffenden Beamten aus der Zeitung erfährt, obwohl die Information aus dem Justizministerium schon lange eingegangen war?

All diese Ungereimtheiten lassen eine abschließende Bewertung noch nicht zu, DIE LINKE erwägt daher, Aktenvorlage zu beantragen, um wenigstens ein wenig Licht in die scheinbar recht dunklen Gänge des Ministerium des Innern zu bringen.“

Magdeburg, 25. März 2010