Wulf Gallert zu den Vorgängen um den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR

Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert hat sich in einer Videobotschaft (www.dielinke-fraktion-lsa.de) zu den Vorgängen um den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR Gerhard Ruden geäußert.

Ruden hatte 1969 bei einem Verhör einen Freund schwer belastet, meint aber heute, er habe damals so handeln müssen, schließlich sei sein Studium gefährdet gewesen, in einer Diktatur habe er keine andere Wahl gehabt.

Gallert betont, Ruden lege hier an sein eigenes Verhalten völlig andere Maßstäbe an, als bei anderen Menschen. Festzustellen sei, dass es hier um ein Problem gehe, das weit über den Fall Ruden hinausgehe. Noch immer werde in der Vergangenheit politische Munition gegen die politische Konkurrenz gesucht, vor allem auch gegen DIE LINKE.

Notwendig sei aber vielmehr eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über die Ursachen von solchen Vorgängen in der DDR, die demokratiefeindlich waren und letztlich zu deren Untergang geführt hätten. Eigenartigerweise allerdings hätten gerade die schärfsten Kritiker dieser untergegangenen DDR die geringsten Probleme mit demokratiebedrohenden Erscheinungen in der heutigen Bundesrepublik Deutschland.

Die DDR sei eine Diktatur gewesen, so Gallert, aber kein totalitärer Staat. Sehr viele Menschen hätten sich in der DDR anders als Herr Ruden entschieden, waren nie in einer Partei, hätten sich geweigert, mit der Staatssicherheit zusammenzuarbeiten. Viele von ihnen konnten studieren, konnten im Staatsdienst arbeiten. Sie hätten in Kauf genommen, dass ihrer Perspektive Grenzen gesetzt waren, aber sie hätten sich so entschieden – auch in der DDR hatte man eine Wahl. Wer dies heute leugne, leugne eigene Verantwortung, so auch Herr Ruden.

Magdeburg, 8. April 2010

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher