Finanzkrise – CDU gegen Verursacherprinzip?

Die Landesregierung will sich im Bundesrat zu einem Antrag für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Die Landesregierung will sich im Bundesrat zu einem Antrag für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch in Sachsen-Anhalt tiefe Spuren hinterlassen, auch die Landesregierung wurde nicht müde, dies zu betonen.

Um so unverständlicher ist das Agieren dieser Landesregierung, wenn es darum geht, die Mitverursacher dieser Krise wenigstens zum Teil zur Kasse zu bitten. Was kann namentlich die CDU wohl dagegen haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen oder unangemessene Banker-Boni zusammenzustreichen?

Anstatt Krokodilstränen über die katastrophale Haushaltssituation zu vergießen, sollte im Bundesrat wenigstens im Rahmen Möglichen gehandelt werden.

DIE LINKE fordert namentlich Ministerpräsident Böhmer und Wirtschaftsminister Haseloff nachdringlich auf, der Öffentlichkeit ihre Beweggründe zu erläutern – das ist wohl das Mindeste, was man erwarten kann.“

Magdeburg, 24. März 2010