Teilzeitparlament ist Kapitulation der Politik vor den Kräften des Marktes

In einer Videobotschaft (http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/) wendet sich der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert gegen die Überlegungen Ministerpräsident Böhmers, in Sachsen-Anhalt ein Teilzeitparlament zu installieren.

Offenkundig - so Gallert - wolle der Ministerpräsident in Ruhe regieren, ohne Störungen durch den Landtag, der die Landesregierung zu kontrollieren hat.

Von Einsparungen sei bei Herrn Böhmer die Rede, realistisch ginge es da um etwa 6 Mio. Euro. Das sei nicht wenig, gemessen an den realen Problemen aber ohne Wirkung. Wenn wirklich Einsparungen das Ziel seien, dann müsse über eine Länderfusion geredet werden, beispielsweise der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. DIE LINKE habe bereits im Jahr 2005 einen entsprechenden Beschluss gefasst, eine Länderfusion langfristig in Angriff zu nehmen.

Ganz ausdrücklich seien die CDU und namentlich Herr Böhme gegen eine solche Fusion.

Das eigentliche Problem liege, so Gallert weiter, in der Vertrauenskrise der politischen Institutionen. Dies belege der Sachsen-Anhalt-Monitor so eindringlich wie erschreckend. Fast 75 % der Menschen hier seien der Auffassung, sie hätte auf das Handeln dieser Institutionen – also auch des Landtages und seiner Abgeordneten – keinen Einfluss. An diesem Problem sei zu arbeiten, hier gehe es um nichts Geringeres als die Kapitulation der Politik vor den Kräften des Marktes. Die Politik habe sich damit selbst ihrer Problemlösungskompetenz beraubt, mit der fortschreitenden Privatisierung öffentlicher Güter, mit dem Irrglauben, der Markt werde alles richten.

Hier müsse angesetzt werden, um Problemlösungskompetenz zurückzuerlangen – die Idee des Teilzeitparlaments wird von der LINKEN abgelehnt. Es gehe nicht um Kapitulation, es gehe um politische Gestaltung.

Magdeburg, 24. März 2010

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher