Presseerklärungen
Restauratorengesetz auf den Weg gebracht
DIE LINKE begrüßt es, dass heute ihr Entwurf eines Restauratorengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt zur weiteren Beratung von allen Fraktionen des Landtages in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Ziel des Gesetzes ist es, dass der Beruf „Restaurator“ rechtlich geschützt wird und künftig Restaurationsarbeiten an Kultur- und Kunstwerken... Weiterlesen
Nationalparkgremien an Änderung des Nationalparkgesetzes beteiligen
Am heutigen Tage hat der Landtag die Änderung des Nationalparkgesetzes diskutiert. In die Erarbeitung des Entwurfs haben die einbringenden Fraktionen von CDU und SPD die Fachleute vor Ort nicht beteiligt. Das entspricht nicht den Erfordernissen einer qualifizierten Arbeit. Die vorgeschlagene Besetzung des Nationalparkbeirates zeigt, dass ohne... Weiterlesen
Ausgeglichener Haushalt setzt verändertes Steuersystem voraus
Zum Wunsch des Finanzministers Jens Bullerjahn, in Sachsen-Anhalt bereits 2012 eine vorzeitige Schuldenbremse einzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Verfehlte Infrastrukturpolitik bei Wasserversorgung
Zu Aussagen von Minister Aeikens zur Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Getrübte Erinnerung oder - Wer hat dieses Rettungsdienstgesetz beschlossen?
Zu jüngsten Äußerungen aus der CDU und der FDP zum Rettungsdienstgesetz bemerkt der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
Bildungskonvent findet tragfähigen Kompromiss
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung des Bildungskonvents für das Land Sachsen-Anhalt erklärt dessen Mitglied Birke Bull, stellv. Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Weiterlesen
Lückenhafte Ermittlungsarbeit der Polizei am Tatort Halberstadt wirft weiter Fragen auf
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte heute erneut Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Asylbewerberheim Harbke auflösen
Zu dem erneuten rechtsextremistischen Überfall auf des Asylbewerberheim in Harbke erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Unterstützung für Untersuchungsausschuss zu personellen Veränderungen im Innenministerium
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und DIE LINKE erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Haushaltssituation erfordert Vorlage eines Nachtragshaushalts
Wie heute öffentlich wurde, sind Sachsen-Anhalts Steuereinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres gravierend eingebrochen. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
