Ausgeglichener Haushalt setzt verändertes Steuersystem voraus

Zum Wunsch des Finanzministers Jens Bullerjahn, in Sachsen-Anhalt bereits 2012 eine vorzeitige Schuldenbremse einzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum Wunsch des Finanzministers Jens Bullerjahn, in Sachsen-Anhalt bereits 2012 eine vorzeitige Schuldenbremse einzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Auch Finanzminister können Träume haben. Das gegenwärtige Defizit von mehr als 1 Milliarde € versucht der Finanzminister durch Neuverschuldung und eine rigorose Haushaltssperre zu überwinden. Ob das gelingt, ist fraglich. Die Einnahmeverluste im ersten Quartal sind mit rund 168 Mio. € wesentlich höher als geplant.

Einen ausgeglichenen Haushalt unter den Bedingungen gegenwärtiger krisenbedingter Einnahmeverluste sowie bei sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt und den EU-Fonds vorlegen zu wollen, führt in der Konsequenz zu radikalen Einschnitten bei den Leistungsgesetzen des Landes. Der Großteil des Haushaltes ist langfristig durch Rechtsverpflichtungen - auch des Bundes - gebunden. Eine Haushaltssperre allein wird da nicht reichen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Auch die Fraktion DIE LINKE steht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Aber ohne eine Veränderung der steuerlichen Einnahmesituation im Bund wird dieser wohl ein Wunschtraum bleiben.“

Magdeburg, 29. April 2010