Haushaltssituation erfordert Vorlage eines Nachtragshaushalts

Wie heute öffentlich wurde, sind Sachsen-Anhalts Steuereinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres gravierend eingebrochen. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Wie heute öffentlich wurde, sind Sachsen-Anhalts Steuereinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres gravierend eingebrochen. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Das Wegbrechen von Steuereinnahmen in Höhe von 168 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahresquartal stellt einen weiteren dramatischen Einschnitt in die Haushaltssituation des Landes dar, auch wenn der Finanzminister dies so nicht sehen mag.

Der von ihm angekündigte Rettungsring – Aufrechterhaltung der Haushaltssperre bis zum Jahresende – wird sich als völlig untaugliches Mittel erweisen. Eine solche Summe im Haushaltsvollzug einsparen zu wollen, ist angesichts der im Haushalt bereits verankerten globalen Minderausgaben von annähernd 300 Mio. Euro die blanke Illusion. Zudem ist kaum zu erwarten, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai 2010 plötzlich üppig sprudelnde Einnahmequellen auftun werden. Der Finanzminister wäre gut beraten, sich auf weiterhin schwierige Zeiten einzustellen, anstatt das Prinzip Hoffnung zu zelebrieren.

DIE LINKE fordert die Landesregierung nachdrücklich zur Vorlage eines Nachtragshaushalts auf, es kann schlechterdings nicht angehen, derartig gravierende Haushaltsprobleme des Landes am Landtag vorbeijonglieren zu wollen.

Die eingetretene Situation kommt bei weitem nicht so überraschend, wie der Finanzminister das Glauben machen will. Und wer jetzt noch auf  Steuersenkungen und Schuldenbremsen setzt und diese verteidigt, trägt Verantwortung dafür, dass die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen immer weiter eingeengt wird – alles Sonntagsgerede über Bildung und Familie etc. etc. sollte dann wenigstens unterbleiben.“

Magdeburg, 22. April 2010