Verfehlte Infrastrukturpolitik bei Wasserversorgung

Zu Aussagen von Minister Aeikens zur Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu Aussagen von Minister Aeikens zur Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Der von Minister Aeikens dargestellte Handlungs- und Konsolidierungsbedarf auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen ist nicht geeignet, nennenswerte Verbesserungen im  Bereich der Wasserversorgung zu erzielen. So wird derzeit die Einbindung örtlicher Wasserversorgungsunternehmen bei Gewerbeansiedlungen bereits praktiziert, einer möglichen Effizienzsteigerung im technischen bzw. organisatorischen Bereich sind auf Grund der bestehenden Struktur enge Grenzen gesetzt, die auch ein Benchmarking nicht überwinden kann.

Auch führt die Zusammenlegung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nicht automatisch zu einer effizienteren Betriebsführung. Im Rahmen der Ergebnisse der Gemeindegebietsreform wird derzeit die Bildung größerer Einheiten umgesetzt. Dies alles führte bisher allerdings nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen.

Allein die Abwälzung von über 80 % der fixen Kosten über eine Grundgebühr auf die Gebührenzahler führte zu einer Steigerung der Einnahmen. Diese Praxis widerspricht jedoch dem Prinzip der Ressourcensparung und der aktiven Einwirkung der Gebührenzahler unter dem Umweltaspekt auf die Höhe der Wassergebühren. Damit wird der Grundsatz in sein Gegenteil verkehrt.

Es ist für DIE LINKE schon erstaunlich, dass man nach 20 Jahren verfehlter Infrastrukturpolitik im Bereich der Wasserversorgung nunmehr die Lösung in einem landesweiten Gesamtkonzept sieht. Wie bei dessen Umsetzung dann mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit umgegangen werden soll, bleibt zu hinterfragen.“

Magdeburg, 27. April 2010