Unterstützung für Untersuchungsausschuss zu personellen Veränderungen im Innenministerium

Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und DIE LINKE erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und DIE LINKE erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Aus einer ungewöhnlich knapp gehaltenen Pressemitteilung des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit am 09.03.2010 von „Personellen Veränderungen“. In der Folge wurden Informationen bekannt, die Unregelmäßigkeiten im Bereich des Innenministeriums zumindest vermuten ließen.

Versuche, die Vorgänge im Innenausschuss des Landtages aufzuhellen, wurden seitens des Innenministeriums abgeblockt.

Für DIE LINKE ist u.a. zu klären, inwieweit die politische Leitung des Ministeriums in besagte personelle Veränderungen involviert war und welche Informationen ihr zu welchen Zeitpunkten bekannt waren. Dazu bedarf es aufgrund der ursprünglichen Blockadehaltung des Innenministeriums und unvollständiger Information des Innenausschusses des Instruments des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

DIE LINKE geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss angesichts der Begrenztheit des Untersuchungsauftrages schnell und effizient arbeiten und noch im Herbst 2010 seinen Bericht vorlegen wird.“

Magdeburg, 22. April 2010