Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 08: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Zunächst möchte ich noch etwas Grundsätzliches zum vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Öffentliche Sicherheit ist immer ein sehr sensibles Thema, sowohl im politischen Raum als auch in der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion in der Bevölkerung. Man muss die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und wir als LINKE nehmen sie ernst. Und... Weiterlesen
TOP 02b: Zukunft des Stadtumbaus
Es geht heute erstens um die Evaluierung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost”, um zentrale Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens, und zweitens um die Stellungnahme und Empfehlungen der Lenkungsgruppe zur Evaluierung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen” und zur Fortführung des... Weiterlesen
TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Uns liegen heute zwei Beratungsgegenstände zur Diskussion vor, die sich mit schwierigen Fragen auseinandersetzen und entsprechend keine einfachen Antworten parat halten. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geht es um den Schutz von Kindern, vor allem um den Schutz von Kindern vor Gewalt oder Vernachlässigung in ihrer Familie, das hat ohne Zweifel... Weiterlesen
TOP 16: Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer
Bei Landtags- und Bundestagswahlen sind sowohl MitbürgerInnen aus der EU als auch langjährig hier lebende AusländerInnen aus so genannten Drittstaaten vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei Kommunalwahlen haben zwar seit 1992 BürgerInnen der EU ein Wahlrecht, Angehörige aus anderen Staaten, wie etwa der Türkei, sind davon jedoch ausgeschlossen. Das... Weiterlesen
TOP 17: Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
Ja, auch wir registrieren mit Sorge Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im nicht öffentlichen Raum. Der Staat muss sicherstellen, dass die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger ebenso vor Missbrauch durch staatliche Stellen wie auch durch Unternehmen der Privatwirtschaft geschützt werden. Jüngste erschreckende Ereignisse - wie die... Weiterlesen
TOP 19: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Bundesrat ablehnen
Im Bundesrat steht in der nächsten Woche wieder einmal ein Gesetz auf der Tagesordnung, wo es um Gemeindefinanzen geht. In der Regel haben die Gemeinden nach der Verabschiedung solcher Gesetze weniger Geld zur Verfügung. Diesmal ist es nicht ganz, einige werden mehr Geld haben, aber die Mehrheit der Kommunen insbesondere in Sachsen-Anhalt wird... Weiterlesen
TOP 21: Vorratsdatenspeicherung und Praxis der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten in Sachsen-Anhalt
Den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung fallen eine Vielzahl von Argumenten ein, um dieses - aus unserer Sicht jedoch verfassungswidrige - Agieren zu rechtfertigen. Dabei werden immer wieder gebetsmühlenartig beliebte Argumente verwendet, wie z.B.: „ Wir brauchen - quantitativ wie auch qualitativ betrachtet - intensivere... Weiterlesen
TOP 01: Unternehmenskultur und gesellschaftliche Verantwortung - wohin entwickelt sich die soziale Marktwirtschaft? / Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard hatte in der Bundesrepublik Deutschland enorme Erfolge. Das ist ohne Frage.Er soll einmal gesagt haben: Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Menschen bzw. den Arbeitnehmern gut. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, denn ich glaube, dieses Verhältnis ist gestört. Es geht uns... Weiterlesen
TOP 03: Bürgeranliegen als demokratische Teilhabe in Sachsen-Anhalt
Es ist mir eine große Freunde, zu dieser Zeit in der Landtagssitzung, im drittem Tagesordnungspunkt - an dem das mediale Interesse immer sehr groß ist - mit Ihnen die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE diskutieren zu können. Diesen, vom Ältestenrat gegebenen Vorteil will ich nutzen, um für das Thema „ Bürgeranliegen... Weiterlesen
TOP 05: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Als ich vor etwa einem Jahr in der Diskussion zur Diätenerhöhung die Aussage gemacht habe, dass eine öffentliche Debatte nach einer Beschlussfassung im Landtag über die Diätenerhöhung den Charme einer Geschäftsordnungsdebatte hätte, habe ich mich leicht geirrt. Die darauf folgenden Diskussionen über die Geschäftsordnung, die im Herbst begannen,... Weiterlesen
