Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 23: Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen
Nachdem bereits der Winter 2009/2010 auf erhebliche Defizite bei der Straßenunterhaltung hingewiesen hatte, hat sich die Situation auf Deutschlands Straßen durch den bisherigen Winter 2010/2011 weiter drastisch verschlechtert.Wer als Berufspendler, Fußgänger oder Radfahrer auf die Benutzung der öffentlichen Straßen angewiesen ist, muss erkennen,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 22: Effektiver Datenschutz und Informationsfreiheit für Sachsen-Anhalt
Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, wie oft wir uns in den letzten 5 Jahren mit dem wichtigen Thema des Datenschutzes befasst haben, und wenn, dann zumeist auf Betreiben meiner Fraktion oder der Fraktion der FDP.Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass man sich mit diesem Thema gar nicht oft genug beschäftigen kann und muss, denn immer... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Bericht des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die Mitglieder des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses meiner Fraktion konnten im Ergebnis dem vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Miesterfeldt, vorgelegten Bewertungsteil C inhaltlich zustimmen.Der Ausschuss sollte gemäß Untersuchungsauftrag zum einen klären, ob im Zusammenhang mit der Übertragung des Amtes des Abteilungsleiters Polizei... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 20: Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Nun wird heute der am 29.Mai 2009 durch die Oppositionsfraktionen eingesetzte 11. PUA, oder der so genannte Müllausschuss, beendet. Er sollte untersuchen, ob die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt und die von ihr beaufsichtigten Behörden das Erforderliche getan haben, um eine ordnungsgemäße Verbringung und... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 19: Bericht des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Man haut seine Kollegen nicht in die Pfanne!“ Das ist ein Satz, geäußert von einem Polizeibeamten im letzten Schimanskikrimi vom vergangenen Sonntag. In diesem Film ging es insbesondere um das unsägliche Problem des Korpsgeistes bei der Polizei, es ging aber auch um die Frage, ob man seine KollegInnen in ihrer täglichen Polizeiarbeit kritisieren... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 17: Erledigte Petitionen
Zur heute vorliegenden Beschlussempfehlung Erledigte Petitionen des Zeitraumes vom 01.06.2010 bis 30.11.2010 möchte ich generelle Bemerkungen zu ausgewählten Petitionen machen.Im vergangenen Berichtszeitraum lagen die Schwerpunkte der eingereichten Petitionen im Bereich Inneres, Justiz, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur.... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 29: Freiheit und Demokratie bewahren
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP hat den Titel „Freiheit und Demokratie bewahren.“ Eine solche Überschrift legt die Vermutung nahe, dass es hierbei um die Abwehr einer substanziellen Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land geht. Nun sind die Dinge dazu in dem vorhergehenden Antrag bereits benannt worden, die aus... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 28: Sachsen-Anhalt: weltoffen und tolerant
Ich möchte zu Beginn betonen, dass es ein nicht zu unterschätzendes Zeichen ist, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses einig daran sind, dass: zum einem Demokratie, Freiheit und Toleranz die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung unserer Landes sind, undzum anderen besonders der Rechtsextremismus... Weiterlesen
Jutta Fiedler zu TOP 14: Entwicklung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Einer unserer Anträge kommt mit positiver Beschlussempfehlung zurück in den Landtag - es geschehen doch noch Wunder. Wenn schon kein Sommermärchen, dann doch beinahe ein Landtagsmärchen. Wie im Märchen gibt es auch hier die magische Zahl drei, die taucht sogar zweimal auf: Um drei Monate hat der Beratungsprozess die Länge von drei Jahren... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 12: Keine Privatisierung von Landeswald
Der jetzt zur Debatte stehende Antrag in der Drucksache ist von der LINKEN vor über einem Jahr (Dezember 2009) eingebracht worden. Der Anlass war der, dass die Landesregierung – und darüber gab es unsererseits keinen Zweifel – ausschließlich aus haushaltspolitischen Gründen, quasi als Haushalts-Sanierungsmaßnahme den Verkauf von Forstimmobilien... Weiterlesen
