Harry Czeke zu TOP 12: Keine Privatisierung von Landeswald

Der jetzt zur Debatte stehende Antrag in der Drucksache ist von der LINKEN vor über einem Jahr (Dezember 2009) eingebracht worden. Der Anlass war der, dass die Landesregierung – und darüber gab es unsererseits keinen Zweifel – ausschließlich aus haushaltspolitischen Gründen, quasi als Haushalts-Sanierungsmaßnahme den Verkauf von Forstimmobilien sowie von Landeswald haushaltstechnisch vorbereitet hat.
DIE LINKE hat sich unmissverständlich dagegen ausgesprochen und ist mit diesem Antrag  letztlich auch parlamentarisch aktiv geworden.

Es ging dabei um zwei Fragen:

Erstens um den Verkauf der Forstimmobilien Haferfeld und Haideburg.
Uns wurde versucht klar zu machen, dass die Immobilien nicht benötigt werden, uneffektiv zu nutzen sind und sich außerdem – insbesondere die Immobilie Haferfeld - in einem beklagenswerten baulichen Zustand befinden. Die Situation wurde den Ausschussmitgliedern so vermittelt, dass es ein Segen wäre, wenn wir diese Immobilien so schnell wie möglich verkaufen könnten.
Das Problem würde allerdings darin bestehen, dass insbesondere für Haferfeld sich kein Käufer finden würde, wenn das Angebot nicht mit einigen Hektar Wald aufgewertet werden würde. Dabei waren damals so etwa 500 ha Wald im Gespräch.

Und damit sind wir bei Punkt 2.
Die Braut müsse aufgehübscht werden, so Minister Aeikens seiner Zeit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit diesem Vorschlag sollte es also wieder an die Substanz des Staats- bzw. Landeswaldes gehen.

Dagegen haben wir uns mit unseren Antrag zu Wort gemeldet. Also gegen den Verkauf von Landeswald sowieso, aber auch gegen die Veräußerung der entsprechenden Immobilien.

Wir waren vor Ort und haben uns Haideburg und auch Haferfeld angesehen und uns über die Sinnhaftigkeit  der Beibehaltung beider Standorte informiert.
Außerdem waren wir schon sehr irritiert, dass wir in Haferfeld keine Bauruine, sondern eine Immobilie vorfanden, die sich in einem sehr soliden baulichen Zustand befand.

Das alles hat uns in unserer Meinung bestärkt, dass es gerechtfertigt ist, eine forstliche Einrichtung dort zu erhalten und zu betreiben, wo der Wald ist. In diesem Fall Haferfeld, aber auch Haideburg. Dabei haben wir uns auch davon leiten lassen, dass die Beibehaltung der entsprechenden Einrichtungen für die jeweiligen Kommunen sehr wichtig ist.

Die Wortmeldungen und Proteste, die es seitens der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus den jeweiligen Regionen und insbesondere seitens der Bürgerinitiative „ pro Jagdschloss Haideburg“  und ihres Sprechers Herrn Christoph Popp gab, erscheinen uns jedenfalls als sehr plausibel.

Kurzum: Man mag es uns übel nehmen, aber unsererseits erhärtete sich der Verdacht (und er ist bis heute nicht ausgeräumt), dass hier ein Verkaufspaket geschnürt werden soll, inzwischen geschnürt wurde, in dem der Verkauf von Landeswald von Anfang an gezielt eingeplant war und – wie bereits gesagt – haushaltstechnisch wurde ja bereits alles schon in die Wege geleitet.
Dies ist zwar in der letzten Haushaltsdebatte etwas entschärft aber nicht wirklich ausgeräumt worden. Aus unserer Sicht schwebt also das Damoklesschwert „Waldprivatisierung“ nach wie vor über uns.

Und damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses: Entgegen der Beschlussempfehlung hat sich unser Antrag nämlich nicht erledigt. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, wie die Vertreter des SPD im Landwirtschaftsausschuss ebenfalls dafür plädierten, unseren Antrag für erledigt zu erklären. Herr Barth, ich muss sagen, das war schon sehr irritierend, schließlich haben Sie wiederholt beschworen, dass mit Ihnen und Ihrer Partei keine Waldprivatisierung zu machen ist. Auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, aber Grund zur Annahme, dass Sie, Herr Barth und Ihre Fraktion, meinen heutigen Vorstoß, den ich gleich erläutere, unterstützen werden, habe ich dennoch. Mir wurde nämlich erst vor wenigen Tagen von Forstmitarbeitern erläutert, dass ich ganz sicher sein dürfe, dass die SPD in dieser Frage mitziehen würde, das hätte man ihnen in die Hand versprochen.

Ich darf nur annehmen, dass das kein Wahlkampftrick Ihrerseits ist.

Und damit komme ich zu meinem Problem mit der Beschlussempfehlung. Wie ich versucht habe nachzuweisen, gibt es also allen Grund sich gegen eine Waldprivatisierung auszusprechen und entsprechend auch parlamentarisch zu agieren. In diesem Sine möchten wir an den Inhalt unseres Ursprungsantrages festhalten und rufen die SPD auf zu Ihrem Wort zu stehen.

Herr Präsident, im Namen der antragstellenden Fraktion DIE LINKE widerspreche ich der Erledigungserklärung durch eine Ausschussmehrheit und ich bitte darum, über den Antrag in der Sache abzustimmen.