„Kommunale Selbstverwaltung wird kaum noch möglich sein“
Die Kommunen sind klamm und seit der jüngsten Landtagssitzung steht fest, dass es nicht besser wird: Ein Interview mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Gerald Grünert.
Zur jüngsten Landtagssitzung lehnte die Linksfraktion den Entwurf für ein Finanzausgleichsgesetz der Landesregierung ab und legte einen eigenen Entwurf vor.
Was waren die Hauptkritikpunkte an der Vorlage der Landesregierung?
Gerald Grünert: Unser Hauptkritikpunkt sind die weiteren Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen, mit denen den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt nochmals 18,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als noch in diesem Jahr. Das Gesetz beschreitet nicht den Weg einer angemessenen und aufgabenbezogenen Finanzausstattung der Kommunen, die den tatsächlichen Stand der freiwilligen und Pflichtaufgaben sowie die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt.
Welche Auswirkungen werden die weiteren Kürzungen der finanziellen Mittel an die Kommunen haben?
Gerald Grünert: Kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung werden kaum noch möglich sein, was nichts anderes als die Delegitimierung von Demokratie bedeutet. Wenn etwa die Aufgabenfinanzierung zukünftig über ein angemessenes Ausgabeverhalten der Kommunen definiert wird und nicht über den tatsächlichen Stand der Aufgaben, schreibt das Land den Kommunen letztlich vor, was sie für Aufgaben wahrnehmen und wo sie noch investiv tätig werden dürfen. Das Land versucht sich auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren, während den Kommunen der Abbau notwendiger Standards und sozialpolitischer Kahlschlag droht. Das Entschuldungsprogramm der Landesregierung Stark II bleibt dabei ein Irrwitz, wenn man die maximale Entlastungssumme von 200 Millionen Euro bei eingesetzen 1,33 Mrd. Euro durch das Land, den kommunalen Gesamtschulden von mehr als 3,5 Milliarden Euro gegenüber stellt.
Welche Lösungsansätze sah die Linksfraktion in ihrem eigenen Entwurf für ein Finanzausgleichsgesetz vor?
Gerald Grünert: Unser Entwurf ging zunächst vom Auftrag aus Artikel 88 der Landesverfassung aus, nämlich eine angemessene Aufgabenfinanzierung sicherzustellen um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten. Mit unserem Entwurf hätten den Kommunen in den kommenden zwei Jahren 253 bzw. 208 Millionen Euro mehr, im Vergleich zu den jetzt beschlossenen finanziellen Zuweisungen zur Verfügung gestanden. Alle Probleme hätte das auch nicht gelöst. Die Kommunen hätten sich aber einen langfristigen Gestaltungsspielraum verschaffen können, den sie zur Konsolidierung hätten nutzen können. Der Ansatz der Linksfraktion wäre mit umfassenden Refinanzierungsvorschlägen ohne Nettoneuverschuldung tragbar gewesen.
Wie wird die Linksfraktion nach Ablehnung ihres Entwurfs für ein Finanzausgleichsgesetz nun weiter verfahren?
Gerald Grünert: Für 2012 wird man an den jetzt beschlossenen finanziellen Zuweisungen für die Kommunen nichts mehr ändern können. Von unserem Ziel, endlich wieder ein bedarfsgerechtes und verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen, werden wir uns als Linksfraktion jedoch nicht abbringen lassen und auf dem Weg dorthin auch weiter den engen Kontakt und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen.
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