Soziales
CDU will im Land einen Haushalt der Entsolidarisierung
Zu den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der CDU zum Haushalt 2024 erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Nicht zum ersten Mal zielen Einsparvorschläge der CDU im Land auf die Schwächsten ab, die keine oder kaum Kraft haben, sich zu wehren. Wenn die CDU Einsparungen im Sozialministerium fordert, heißt das... Weiterlesen
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive
Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der... Weiterlesen
Pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung ausbilden, gewinnen und halten
In der Diskussion um Fachkräfte in den Kitas in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder bekommen wir in diesem Bundesland versichert, dass Kinder die Zukunft des Landes seien. Dazu braucht es in der frühkindlichen Bildung Fachkräfte, welche wiederum seitens des Landes... Weiterlesen
Klima des Ablehnens muss einem Klima des Willkommens weichen
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur: „Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen... Weiterlesen
Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen sind untragbar
Zur geplanten Erhöhung der Beiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach für eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aufs Schärfste. Die Mehrkosten der Krankenkassen einfach auf die Versicherten... Weiterlesen
Alarmierende, steigende Entwicklungsdefizite bei Kindern im Vorschulalter
Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden... Weiterlesen
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten
Im Landtag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Lage der Kinderrechte und der Kindergrundsicherung: „Leider hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung immer noch keinen Verfassungsrang. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte leider 2021 erst im Bundestag noch in der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 7: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsichrung dringend geboten
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ostdeutschland ist der November 1989 für den Fall der Mauer in Berlin und die damit einhergehenden Grenzöffnungen in Erinnerung. Die Wenigsten haben damals mitbekommen, dass 11 Tage nach der historischen Berliner Nacht noch ein anderes Ereignis stattfand; diesmal in New York bei den Vereinten Nationen. Am 20.... Weiterlesen
Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen
Vormundschafts- und Betreuungsrecht auf Druck der Fraktion DIE LINKE reformiert
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts der Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrechts: „Endlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren muss und heute Änderungen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Sozialausschuss des Landtags auf diesen... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen kommt auf Druck der Fraktion DIE LINKE
Heute wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen diskutiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Endlich wurde heute die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im Ausschuss des Landtags beschlossen. Die... Weiterlesen
Kindergrundsicherung darf nicht unter die Räder kommen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Netzwerk gegen Kinderarmut, hat gestern ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die aus Sachsen-Anhalt stammenden Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien versendet und zu mehr Engagement bei der Kindergrundsicherung aufgefordert. Dazu betont Eva... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Härtefallfonds gegen Energiesperren
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um... Weiterlesen
Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten
Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz... Weiterlesen
Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten
Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute einen Antrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen in den Landtag eingebracht und betont dazu: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im... Weiterlesen