Soziales
Wohnungslosigkeit ist nicht hinnehmbar – Linke fordert Landesprogramm
Heute ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in unserer reichen Gesellschaft immer noch einen Tag brauchen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landesregierung negiert seit Jahren die zunehmende Wohnungslosigkeit, die oftmals kaum sichtbar ist oder in... Weiterlesen
Absurde Debatte über erneuten Personalabbau in Kitas
Zu den Medienberichten über rückläufige Anmeldezahlen in den Kindertageseinrichtungen aufgrund wieder sinkender Geburtenzahlen und den Spekulationen über einen sich daraus ergebenden Personalabbau durch Kündigungen oder Zwangsteilzeit von Erzieher:innen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Links wirkt! Kita bleibt für das jüngste Kind kostenfrei
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kommentiert die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff zur Zukunft der Kitas: „Unsere Arbeit als linke Landtagsfraktion hat gewirkt! Gestern hat der Ministerpräsident Haseloff die Forderungen seiner eigenen CDU-Fraktion abgeräumt, die aktuelle... Weiterlesen
Landesfonds Rentengerechtigkeit – Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Diskussion im Landtag um Einführung eines Landesfonds Rentengerechtigkeit: „Als 2023 der Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen diskutiert wurde, lag ausnahmsweise eine rentenpolitische Entscheidung auf unserem Tisch der Landespolitik. Eine Entscheidung, auf die viele Menschen in... Weiterlesen
Schlingerkurs der Gesundheitsministerin zur Krankenhausreform schadet massiv der Gesundheitsversorgung im Land
Zum Interview der Gesundheitsministerin in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Noch vor Kurzem hat Ministerin Grimm-Benne beim Krankenhausforum der AOK betont, dass es Aufgabe des zuständigen Ministeriums sei, die... Weiterlesen
Altersarmut in Sachsen-Anhalt – Folgen niedriger Löhne und unzureichender Altersvorsorge
Menschen in Sachsen-Anhalt sind überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen, das zeigt eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Das Alterssicherungssystem erfüllt seinen Zweck, Menschen vor Altersarmut zu bewahren, immer weniger. Besonders erschreckend ist, dass selbst bei Renten mit... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 32. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 22. und 23. August ein: Aktuelle Debatte: Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in einer Welt zunehmender militärischer Konflikte (Drs. 8/4482) In der aktuellen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der... Weiterlesen
Beitragsfreiheit in den Kitas ist elementar
Angesichts der aktuelle Diskussion um die Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die von der CDU losgetretenen Debatte um die faktische Erhöhung der Kitabeiträge durch die Umstellung der Geschwisterkindregelung ist völlig unangemessen. Künftig soll die finanzielle Belastung bei den Eltern steigen und das... Weiterlesen
Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen – Zukunftspläne müssen jetzt gemacht werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts des heute vorgestellten Appells zum Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: „Das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit hat heute einen Appell zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Aktuell sind nur an knapp der Hälfte der... Weiterlesen
Ostdeutsche dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein
Zu der klaffenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie dem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten unter Frauen betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Auch nach über 35 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gewaltig. Die bestehenden Lohnunterschiede müssen endlich behoben werden, sodass... Weiterlesen
Kinder- und Jugendfreizeiten sichern – Sozialministerium muss aktiv werden
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Förderung der Kinder- und Jugendfreizeiten antwortet die Landesregierung, dass diese noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen haben. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Anger: „Während sich Großteile der Landesverwaltung in der Sommerpause wähnen, ist das... Weiterlesen
Öffentliche Toiletten in Sachsen-Anhalt sind Mangelware – Landesregierung muss aktiv werden
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: „Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und... Weiterlesen
Steigende Pflegekosten sind alarmierend – kommunale Pflegeeinrichtungen fördern!
Zu den steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat ergeben, dass für einen Pflegeheimplatz in Sachsen-Anhalt im Schnitt 2.373 Euro fällig werden. Das sind fast 300 Euro mehr als noch im letzten Jahr. Diese Zahlen sind angesichts des... Weiterlesen
Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist unsozial
Angesichts der geplanten Erhöhung des 49-Euro-Tickets für die Bahn betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Erhöhung des Preises für das 49-Euro-Ticket ist unsozial und das Ende des Erfolgs für dieses Ticketmodell. Die Linke hat bei der Einführung des Deutschlandtickets die Höhe von 49 Euro als zu hoch kritisiert. Heute verteidigen wir... Weiterlesen
Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen