Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Soziales

 

 


Kinder- und Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt vor dem Aus

Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstützt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die... Weiterlesen


Wo bleibt die Gerechtigkeit? Anerkennung erworbener DDR-Rentenansprüche muss erfolgen

Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema... Weiterlesen


Bedingungen in den Kitas werden nicht verbessert

In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es war erwartbar. In beiden... Weiterlesen


Abberufung von Ulrich Siegmund ist Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD

In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie ist unser Beitrag als Abgeordnete, im definierten Rahmen... Weiterlesen


Ungerechtigkeit bei DDR-Renten endlich beenden

Nach Angaben der Stiftung „Härtefallfonds“ wurden bislang erst 15 Prozent der Anträge zum Härtefallfonds DDR-Renten für Sachsen-Anhalt entschieden. Von den rund 2000 Anträgen von Seniorinnen und Senioren, die bis zum 26. Januar eingegangen sind, wurde demnach in 80 Fällen die einmalige Zahlung von 2500 Euro zugestanden, 226 Anträge wurde abgelehnt,... Weiterlesen


Kinderarmut wird sich weiter verschärfen – aktuelle Studie zur Kindergrundsicherung

Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung zur Kindergrundsicherung kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „87.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und jeder dritte Student in Sachsen-Anhalt sind armutsgefährdet. Was die Bundesregierung als „Kindergrundsicherung“ abliefert, ist nur ein Trostpflaster der Familienministerin. Mit... Weiterlesen


Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land: „Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt braucht mehr pädagogische Fachkräfte in den Kitas

Den aktuellen Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Qualitäts-Gesetz kommentiert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Bundesfamilienministerium hat den aktuellen Bericht zum bundesweiten Kita-Qualitäts-Gesetz veröffentlicht. Die Mittel des Bundes werden hier im Land eingesetzt, um die... Weiterlesen


Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Der Bürgerrat des Bundestags hat zu den Themen „Ernährung im Wandel“ ein neues Positionspapier vorgelegt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an... Weiterlesen


Grüne Liste Prävention für Sachsen-Anhalt muss erstellt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Präventionsangebote an Kitas und Schulen: „In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Fülle von Präventionsprogrammen. Nur wenige davon sind aussagekräftig evaluiert. Der Einsatz nicht effektiver Programme birgt das Risiko des vergeblichen... Weiterlesen


Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen: „Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit... Weiterlesen


Projekte zu Sprach- und Kulturvermittlung müssen aufgestockt statt eingestellt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Zukunft von Sprachmittler:innen im Landtag: „Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und... Weiterlesen


Nachfolgende Generationen dürfen nicht weggespart werden – Schuldenbremse ist Investitionsbremse für die Zukunft

In der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch – das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen