Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten

Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz beschlossen. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger:

„So richtig wie diese Maßnahmen sind, so wichtig wäre es gewesen, diese auch für mehr als ein Jahr zu beschließen. Wieder einmal wird die Landesregierung kurz vor dem Ablaufen der Maßnahmen hektisch und entscheidet sich dann gegen eine langfristige Perspektive. Mit der Verlängerung nur für das Jahr 2023 greift das nicht mal die vom Bund initiierte Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes bis Ende 2024 auf. Gerade in den aktuellen, unsicheren Zeiten wäre es nicht nur für Eltern, sondern auch für Fachkräfte ein so wichtiges Signal der Planbarkeit gewesen, diese Maßnahmen zumindest für zwei Jahre umzusetzen.

Hinzukommt, dass Fachverbände und auch die kommunalen Spitzen genau diese zwei Jahre in ihren Stellungnahmen an den Sozialausschuss gefordert haben. Diese Stellungnahmen spielen aber weder in der Kommunikation der Landesregierung noch in der Umsetzung der Maßnahmen eine Rolle. Hier werden wieder einmal fachliche Expertisen vollständig durch das zuständige Sozialministerium ignoriert.“

Magdeburg, 15. Dezember 2022