Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes steht für Sie an erster Stelle die Wirtschaft. Das lässt tief blicken und ich sage ganz deutlich, dass DIE LINKE eine ausdrücklich andere Prioritätensetzung hat. In Europa steigen Preise für Energie, Lebensmittel, energieintensive Dienstleistungen und Waren massiv. Deutschland verzeichnet die höchste Teuerungsrate der Verbraucher:innenpreise seit der Nachkriegszeit. Unternehmen drohen in die Knie zu gehen. Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Zahl der armutsbetroffenen Kinder steigt.

Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten erdachten Maßnahmen greifen viel zu kurz. Sie kommen zu spät und schonen den reichsten Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen. Bei der Übernahme der Dezember-Gasabschläge werden ganze Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt: Haushalte, die mit Heizöl, Strom oder Pellets heizen, bleiben außen vor. Soziale Unsicherheit wollen wir verhindern, denn sie führt zu einer sozialen Spaltung unseres Landes. Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich greifen, nicht erst im Frühjahr. Die Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen an den teuersten Energieträger muss umgehend reformiert und eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.

In der Inflationskrise müssen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro erhalten. Energiesperren, Wohnraumkündigungen und Zwangsräumungen müssen untersagt werden. Dass 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Der ÖPNV darf nicht mehr als einen Euro am Tag kosten, für Sozialleistungsbeziehende fordern wir vergünstigte Sozialtickets. Im ländlichen Raum muss das Angebot durch höhere Regionalisierungsmittel stark ausgeweitet werden.

Um die Preissteigerung bei den Lebensmitteln zu begrenzen, muss die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden. Aus dem 200 Milliarden hohen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes muss ein Schutzschirm, ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Begegnungs- und Beratungsstätten, Altenpflege, Jugendzentren und Sportvereine in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgehalten werden. Netze, Speicher und Energieversorger müssen deshalb in die öffentliche Hand überführt werden. Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut und regionale Versorgungsstrukturen geschaffen werden.

Es bedarf einer Übergewinnsteuer und Vermögensabgabe. Wenn selbst die Wirtschaftsweisen einen Energie-Soli fordern, verstehe ich nicht, warum diese Idee immer noch wie Teufelswerk behandelt wird! Die Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden. Parallel dazu wird die Einführung der Kindergrundsicherung auf 2025 verschoben. Das ist eine Sauerei und deshalb nehme ich Ihnen auch den Satz nicht mehr ab, dass wir keinen Schulden machen dürfen, damit wir unsere Kinder nicht belasten dürfen. Es geht Ihnen nicht um alle Kinder, sondern nur um die Reichen und Superreichen! In Bund und Ländern muss die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt werden, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten Haltung und Einsatz für die Menschen unseres Landes, für jeden Menschen!“

Magdeburg, 18. November 2022