Soziales
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für... Weiterlesen
Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen
Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und... Weiterlesen
Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen
Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen
Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die... Weiterlesen
600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren
Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
Verantwortung für Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe novellieren
Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE betont in der Diskussion um die Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Rahmenbedingungen des Aufwachsens haben sich verändern. Denken wir da nur an Medien, den breiten Inklusionsbegriff und unsere Erkenntnisse zu Geschlechtsidentitäten. Das gesamte Miteinander... Weiterlesen
9-Euro-Ticket weiterfahren
In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung eines günstigen ÖPNV-Tickets betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum... Weiterlesen
Qualität der Kindertagesbetreuung ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten
In der Diskussion um die Qualität der Kindertagesbetreuung betont Nicole Anger, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im letzten Jahr hat verdi gemeinsam mit der Hochschule Fulda auch für Sachsen-Anhalt die starke Belastung der Fachkräfte und ihre daraus folgende Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation dargestellt. 42 Prozent... Weiterlesen
Nicole Anger zu TOP 28: Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten
Sehr geehrte Damen und Herren, “Mein Bildungsauftrag ist oft nur ein Betreuungsauftrag!” “Ich habe immer ein schlechtes Gewissen, wenn ich krank bin. Meine Kollegin steht dann allein in der Gruppe. Also gehe ich zum Dienst, bis es nicht mehr geht!” „Wann soll ich ein Gewaltschutzkonzept miterarbeiten und wann meine Arbeit reflektieren, wenn... Weiterlesen
Übergewinnsteuer jetzt – Gasumlage stoppen – monatliche Entlastungszahlen
In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung!... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 4: Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation – Übergewinnsteuer statt Gasumlage
Sehr geehrte Damen und Herren, es war der „Club of Rome“, der sich gestern mit seinem „Earth of all“-Bericht öffentlich zu Wort gemeldet hat und hoffentlich weltweit für ein Umdenken sorgen wird. Was ist die Hauptbotschaft dieser Denkfabrik? Die Zukunft der Menschheit hängt vor allem von fünf außerordentlichen Kehrtwenden ab: Beendigung der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein: Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286) Kinder und Jugendliche, die in der... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund – Wörlitzer Erklärung
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären: Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm... Weiterlesen
Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut
Am 23. August berichtete die Magdeburger Volksstimme über explodierende Heimkosten und wachsende Belastungen für Bewohner:innen in den stationären Pflegeeinrichtungen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit Jahren ist der Trend erkennbar, dass die Anzahl an Bewohner:innen von stationären... Weiterlesen