Arbeit
Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest
Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen
Bürgergeld reicht nicht aus, um armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten
Monika Hohmann betont in der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz IV und Bürgergeld für die Fraktion DIE LINKE: „Wie schon im letzten Plenum erwähnt, stellt der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV dar. So sind die Ansätze des Entwurfes zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 3: Aktuelle Debatte: Teilhabe aller so schnell wie möglich umsetzen: Bürgergeld jetzt. CDU-Blockade beenden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nun gut einen Monat her, dass wir, DIE LINKE, das Thema Bürgergeld hier im Plenum behandelt hatten. Was war das Ergebnis? - Der eingebrachte Antrag, welcher auf die Überwindung von Hartz IV hinwirkte und eine tatsächliche und zielgenaue Teilhabe für die Mehrheit der Leistungsbezieher*innen des... Weiterlesen
Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen
Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die... Weiterlesen
Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV – ein neuer Name ändert nichts
Monika Hohmann betont heute in der Diskussion über die Einführung des Bürgergelds und die Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt: „Seit 17 Jahren erklären wir als Linke, dass Hartz IV menschenunwürdig und Armut per Gesetz ist. Mit dem Entwurf zum Bürgergeld kann Hartz IV nicht überwunden werden! Folglich bilden die niedrigen Regelleistungen und... Weiterlesen
Rente mit 70 ist unsozial – mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente
Zu den Forderungen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, nach einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und... Weiterlesen
Ausgleich für Feiertage an Wochenenden – Zusätzliche Erholung von Belastungen durch Arbeit und Pandemie
In der heutigen Diskussion um den Ausgleich von Feiertagen am Wochenende im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Arbeitgeber*innen freut es, die abhängig Beschäftigten aber sind genervt, wenn Feiertage auf ein WE fallen. So wie es allein in diesem Jahr gleich drei Mal passiert. Gleich der 1.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein: Antrag: Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau... Weiterlesen
Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen
Nicole Anger zu TOP 19: Pflegende Kinder und Jugendliche ("Young Carer") ermitteln und unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten braucht es einen Antrag von der AfD, um über dieses so wichtige Thema zu sprechen. Seit Jahren haben Jugendhilfe-Akteur:innen - wie die Schulsozialarbeit, wie die stationäre und ambulante Jugendhilfe, diese Problematik im Blick. Sie sind sensibilisiert, unterstützen und vermitteln. Ihnen haben wir... Weiterlesen
Regierungskoalition verweigert Lösungen für steigende Energiepreise – keine Anerkennung der Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurden abermals die drängenden Anträge der Fraktion DIE LINKE zu steigenden Energiepreisen (Drs. 8/344 und Drs. 8/753) sowie auch der Corona-Sonderzahlung für Reinigungskräfte (Drs. 8/464) durch die Regierungsfraktionen abgesetzt und damit auf die lange Bank... Weiterlesen
Strukturwandel der Automobil-Industrie nur mit Beschäftigten zusammen machbar
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns notwendig für würdevolles Leben
In der Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalt betont der wirtschaftspolitische Experte der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft... Weiterlesen
Corona ist keine Begründung für alles – Menschen mit Behinderung auf dem Weg (zurück) in den Arbeitsmarkt unterstützen
Dass Menschen mit Behinderungen tagtäglich vor großen Aufgaben und Hürden stehen müssen, ist dem Verschlafen der Politik der Regierungsparteien bei den Themen Inklusion und Barrierefreiheit zuzuschreiben. Einmal mehr zeigt das im November erschienene Inklusionsbarometer zur Situation der Beschäftigung für Menschen mit Behinderung ein erschreckendes... Weiterlesen
Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen
Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen