Umweltministerium und Landesverwaltungsamt müssen in Riestedt endlich handeln

André Lüderitz: Zur den derzeitigen Vorgängen um die Mülldeponie in Riestedt erklärt der umweltpol. Sprecher und Obmann der Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

Zur den derzeitigen Vorgängen um die Mülldeponie in Riestedt erklärt der umweltpol. Sprecher und Obmann der Fraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Fakt ist - Umweltministerium und Landesverwaltungsamt lassen den Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachen Riestedt mutterseelenallein im Regen stehen. Es ist völlig unklar, wer die zwangsläufig anfallenden Kosten tragen wird, es besteht die Gefahr, dass der Landkreis darauf sitzen bleibt.

In der Vergangenheit ist  das Umweltministerium ausgesprochen großzügig mit der Festlegung von Rückstellungen bei Betriebsgenehmigungen von Abfallanlagen umgegangen, und genau das rächt sich heute.

Dem Vernehmen nach sind in  Riestedt  für die  bereits zweimal brennende  Altanlage  keine Rückstellungen vorhanden und somit tritt der Landkreis in die Verantwortung  der  Beräumung, muss also die Kosten vorfinanzieren  und dann einklagen.

Der Feuerwehreinsatz hat  immense Kosten verursacht, ebenso der notwendige Abtransport, die Verbrennung und dauerhafte Vermeidung der Wiedereinlagerung in Riestedt.

Von irgendeiner Unterstützung des Landkreises durch das Umweltministerium und das Landesverwaltungsamt ist nichts zu spüren.

DIE LINKE fordert die Landesregierung nachdrücklich auf,  mit den Versuchen des Abwiegelns endlich Schluss zu machen und statt dessen zu konsequentem und abgestimmten Handeln überzugehen, wie die Sachlage es erfordert.

Den Kopf weiter in den Sand zu stecken, erscheint außerordentlich riskant - wer weiß schon, was da unter der Oberfläche  zu finden ist?“