Schulnetzplanung steht im Land vor einem Paradigmenwechsel

Matthias Höhn: Zum Leitbild der Fraktion DIE LINKE zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt

„Schulen sind ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 Angesichts bundesweit ungünstiger Rahmenbedingungen und landespolitischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre werden erhebliche Anstrengungen vonnöten sein, Bildung in hoher Qualität und für alle erreichbar langfristig in Sachsen-Anhalt zu sichern.

Bei der Schulnetzplanung steht das Land vor einem Paradigmenwechsel. Waren nach 1990 die zurückgehenden Schülerzahlen maßgeblicher Faktor, werden es in den kommenden Jahren die zur Verfügung stehenden Lehrerinnen und Lehrer sein.

Bundesweit ist auf Grund der Altersstruktur der Beschäftigten mit einem erheblichen Ersatzbedarf zu rechnen, im Westen noch mehr und früher als im Osten. Um darauf angemessen zu reagieren wären ein massiver Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen und in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung sowie eine deutliche Verbreiterung des Einstellungskorridors notwendig gewesen – beides ist sowohl von der jetzigen Koalition aus CDU und SPD als auch von der Vorgängerkoalition versäumt worden.

Die Folgen dieser Politik werden in Sachsen-Anhalt in einigen Jahren drastisch zu spüren sein.

Egal, auf welchen Personalbestand sich die Landesregierung aktuell verständigt hat, die entscheidende Frage wird die Besetzung dieser Stellen sein. Sollte sich an der Vorsorge in diesem Bereich nicht unmittelbar etwas ändern, ist heute klar: Das Schulnetz wird langfristig überhaupt nur zu sichern sein mit einer Flexibilisierung des Lehrkräfteeinsatzes und einer Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse in die Kommunen.

DIE LINKE schlägt darum in ihrem Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge vor, von starren Vorgaben zu Mindestgrößen von Schulen oder Zügigkeiten abzugehen und stattdessen den Landkreisen, basierend auf den vorhandenen Schülerzahlen, ein Budget von Lehrerarbeitszeit zuzuweisen. Das dadurch zur Verfügung gestellte Personal soll von den Landkreisen selbständig eingesetzt werden.

Darüber hinaus schlagen wir vor, notwendige Synergieeffekte vor allem in den ländlichen Gebieten dadurch zu erschließen, dass Schulstandorte noch stärker als bisher als Kristallisationspunkte für zivilgesellschaftliche Strukturen und kulturelle Angebote verstanden werden. Denkbar sind hier die Verbindung von Schule und Bibliothek oder von Schule und Freizeiteinrichtungen.

Das gesamte Leitbild der Landtagsfraktion soll dem Landesparteitag der LINKEN am 21. September zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“