Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischer Szene besorgniserregend

Gudrun Tiedge: Mit einem Großaufgebot an Beamten musste die Magdeburger Polizei am vergangenen Sonnabend gegen rund 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene vorgehen, die sich der Auflösung der Veranstaltung mit hoher Gewaltbereitschaft und heftiger Gegenwehr widersetzten. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin:

Mit einem Großaufgebot an Beamten musste die Magdeburger Polizei am vergangenen Sonnabend gegen rund 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene vorgehen, die sich der Auflösung der Veranstaltung mit hoher Gewaltbereitschaft und heftiger Gegenwehr widersetzten. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin:

„Das Ereignis vom letzten Sonnabend bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hinsichtlich bei der Polizei registrierter Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund.

So wurden lt. Aussage der Landesregierung im Jahr 2007 in Sachsen-Anhalt 87 Gewaltdelikte - u. a. gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Brandstiftung - und 1.192 sonstige Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund - wie z. B. das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung, Zeigen des Hitlergrußes - registriert.

Bei den Gewaltdelikten wurden 170 Tatverdächtige (darunter 7 Frauen) und 104 Geschädigte (darunter 16 Frauen), bei den sonstigen Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 793 Tatverdächtige (darunter 44 Frauen) und 170 Geschädigte (darunter 54 Frauen) verzeichnet.

Im I. Quartal 2008 wurden bereits 25 Gewaltdelikte und 281 sonstige Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund begangen. Bei den Gewaltdelikten wurden 31 Tatverdächtige (darunter 2 Frauen) und 31 Geschädigte (darunter 4 Frauen), bei den sonstigen Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 131 Tatverdächtige (darunter 6 Frauen) und 33 Geschädigte (darunter 12 Frauen) registriert.

Im Vergleich zum Jahr 2006: Hier standen in Sachsen-Anhalt 111 Gewaltdelikte sowie 1087 sonstige Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zu Buche.

Die Zahlen belegen: Einen deutlichen Trend für einen Rückgang politisch motivierter Straftaten „rechts“ gibt es leider nicht.

Doch es geht hier nicht schlechthin um Zahlen und Zählweisen - entscheidend für DIE LINKE ist, dass rechtsextremem Gedankengut in den Köpfen sowie rechtsextremen Taten auf der Strasse in aller Deutlichkeit die Stirn geboten werden muss. Da ist auf der einen Seite Zivilcourage gefragt, wie auf der anderen Seite die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte.

Dazu gehören die Kampagne der Landesregierung „Hingucken“ wie auch die Demokratieoffensive „Einmischen“. Und dazu gehört ebenso das Landesprogramm der Fraktion DIE LINKE gegen Rechtsextremismus „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“.“