Spätes Eingeständnis des Innenministers in Sachen Polizeifachhochschule

Zur heutigen Mitteilung von Innenminister Hövelmann, die Besetzung der Rektorenstelle der Polizeifachhochschule betreffend, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heutigen Mitteilung von Innenminister Hövelmann, die Besetzung der Rektorenstelle der Polizeifachhochschule betreffend, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Das hätte der Innenminister wahrlich einfacher haben können – die Neuausschreibung der Rektorenstelle wie auch die jetzige Zusage, das Gesetz hinsichtlich der fachlichen Qualifizierung des Rektors nicht anzutasten, waren klare Forderungen der LINKEN.

Bedauerlich bleibt, dass es der Intervention des Kultusministeriums bedurfte, um in der Sache Klarheit zu schaffen und den Fehler des Innenministers zu korrigieren. Es hätte dem Innenminister klar sein können, dass der Versuch, im Nachhinein ein Gesetz so zurechtzubiegen, dass es eigenen Intentionen entspricht, von vorne herein zum Scheitern verurteilt war.

Bedauerlich ist letztlich auch, dass all das nicht zuletzt auf dem Rücken des jetzt amtierenden Rektors ausgetragen wurde. Fürsorgepflicht sollte auch für leitende Beamte des eigenen Hauses gelten.

DIE LINKE geht davon aus, dass die Querelen um die Polizeihochschule damit ein Ende finden – die Arbeit dieser Institution ist einfach zu wichtig, sie darf nicht auf dem Altar der Rechthaberei geopfert werden.“