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Presseerklärungen


Landrat Finzelberg behindert Arbeit des Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages

Zur heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss Andre Lüderitz und das Mitglied des Untersuchungsausschusses Edeltraud Rogée Weiterlesen


Nichtraucherschutz ist mehr als Verbieten

Zur derzeitigen Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen


Schuldenbremse wäre politisch verantwortungslos

Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, eine so genannte Schuldenbremse zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Breitbandversorgung ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zu den Ergebnissen des heutigen Breitbandgipfels in der Staatskanzlei erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


BUGA 2015 als Chance für die Region nutzen

Zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen


Endlich rechtskonforme Entscheidung zu Fachhochschule der Polizei

Zur Entscheidung des Innenministers, Prof. Asmus mit der Wahrnehmung der Rektorengeschäfte an der Fachhochschule der Polizei zu beauftragen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Anbauverbot von Genmais in Ungarn und Österreich – Entscheidung für mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa

Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Umweltministerratsentscheidung für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von Genmais „MON 810“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Krause Weiterlesen


Preisverfall bei Milch nicht länger zulassen

Vor dem Hintergrund eines erneuten Preisverfalls bei Milch erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Krause Weiterlesen


Der Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung und die Realität

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen


Nachtragshaushalt lässt viele Fragen offen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen