Presseerklärungen
Kreisangehörige Gemeinden leiden unter Fehlern der Landesregierung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das vor kurzem ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzausgleichsumlage und seine Folgen thematisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren
Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg
Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Fragwürdige Datenspeicherungen endgültig stoppen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts
Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Arbeitslosenstatistik verschleiert das Bild
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik für den Monat Februar erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Landesregierung bei Klimaschutz unverbindlich und inkonsequent
Der Ausschuss für Umwelt befasste sich heute u.a. mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 der Landesregierung sowie mit der Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung „Klimawandel in Sachsen-Anhalt – Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Cochstedt – Flughafen zum Schnäppchenpreis
Zum avisierten Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kein subventionierter Flugbetrieb in Cochstedt
Zum neuerlichen Anlauf, den Flughafen Cochstedt zu veräußern, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Es geht um Gleichsetzung, nicht um einen Vergleich
Zur anhaltenden öffentlichen Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
