Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts

Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik dar. Davor kann und darf man nicht die Augen verschließen.

Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute vor allem von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Trotz eines zu verzeichnenden Rückgangs rechtsmotivierter Straftaten werden Menschen immer wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechter Gewalt. Der Schwerpunkt liegt damit weiterhin eindeutig bei rechtsmotivierter Gewalt.

Es ist somit „blauäugig“ und zu guter letzt verantwortungslos, Links- und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen, was insbesondere mit einer Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in sogenannte „Extremismusbekämpfungsprogramme“ vorprogrammiert ist. Denn nach wie vor kann niemand begründet bestreiten, dass die extreme Rechte die primäre reale und alltägliche Bedrohung darstellt.

Gesellschaft und Politik stehen vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung, sie müssen auf die Gefahr von Rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren. Ein verstärktes und konsequentes staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus ist ebenso gefordert, wie Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement einer bzw. eines jeden Einzelnen. Vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen finanziell gesichert und ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen und bestehende Maßnahmen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzusetzen, weiterzuentwickeln und mit neuen Konzepten zu ergänzen.

Die Fraktion DIE LINKE wird zur Landtagssitzung im Monat März die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt  sowie Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung“ thematisieren und inhaltlich debattieren.“

Magdeburg, 26. Februar 2010