Landesregierung bei Klimaschutz unverbindlich und inkonsequent

Der Ausschuss für Umwelt befasste sich heute u.a. mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 der Landesregierung sowie mit der Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung „Klimawandel in Sachsen-Anhalt – Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Der Ausschuss für Umwelt befasste sich heute u.a. mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 der Landesregierung sowie mit der Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung „Klimawandel in Sachsen-Anhalt – Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“.  Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Die vorgelegte Studie sowie das Klimaschutzprogramm der Landesregierung sind nicht nur sehr umfangreich, sie befassen sich in der Tat auch mit den aktuellsten und wichtigsten klimapolitischen Themen unserer Zeit. In diesem Zusammenhang sind die Materialien auch von der LINKEN gewürdigt worden. Im Gegensatz zur richtigen Einschätzung der Lage muss aber festgestellt werden, dass beim Festlegen von konkreten Maßnahmen immer noch ein hohes Maß an Unverbindlichkeit vorherrscht.

DIE LINKE kritisiert zudem, dass das öffentliche Bekenntnis zu den Problemen und die Proklamierung von Zielstellungen  einerseits und das Handeln der Landesregierung andererseits nicht selten in krassem Widerspruch stehen. So wird u.a. im Klimaschutzprogramm die Entwicklung eines flexiblen Containertransportsystems für die Elbe favorisiert, während andererseits in der praktischen Politik des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr ausschließlich auf den Ausbau der Elbe gesetzt wird.

Auch die Bemühungen der Landesregierung um die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in der Altmark stehen im Widerspruch zur Sprache des Klimaschutzprogramms und der Studie des Potsdam-Instituts.

Unverständlich bleibt für DIE LINKE auch, dass nicht einmal in eben der LIMSA-Immobilie, die gegenwärtig vom Landesamt für Umweltschutz in Halle  genutzt wird, wenigstens zum Zweck der Demonstration und Vorbildwirkung regenerative Energien genutzt werden. Obwohl es hier hinreichend Dachfläche gibt, ist eine Photovoltaikanlage nicht zu finden.

Hier - im Auseinanderdriften von Wort und Tat - finden sich die größten Defizite in der Umwelt- bzw. Klimapolitik der Landesregierung."

Magdeburg, 24. Februar 2010