Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg

Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke

Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„Die Landesregierung hat angekündigt, nun endlich das Besoldungsneuregelungsgesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Lange musste der Entwurf in der Schublade schmoren. Da die CDU zum Jahreswechsel ihren Widerstand gegen die für sie nicht zu akzeptierende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgeben musste, steht der Beratung nun nichts mehr im Wege.

Ob der Bitte des Finanzministers entsprochen werden kann, die 200 Seiten Gesetzestext so zügig zu beraten, dass das Gesetz im Herbst verabschiedet wird, werden die Beratungen zeigen.

Zustimmung gibt es bei der LINKEN jedoch auf jeden Fall dazu, dieses Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode zu verabschieden. Aus unserer Sicht sollten während der Beratungen z.B. solche Fragen erörtert werden, inwiefern der Leistungsgedanke noch weiter ausgebaut und beispielsweise das Zulagensystem mehr gestrafft werden kann. Diskussionsbedarf melden wir ferner bei der konkreten Ausgestaltung der Regelungen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften an.
Sicher werden sich weitere Aspekte im Rahmen der Anhörung zum Gesetz ergeben.“

Magdeburg, 2. März 2010