Kreisangehörige Gemeinden leiden unter Fehlern der Landesregierung

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das vor kurzem ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzausgleichsumlage und seine Folgen thematisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das vor kurzem ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzausgleichsumlage und seine Folgen thematisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16.02.2010 zur Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) wurde nicht nur die bis zum 31.12.2009, sondern auch die seit dem 01.01.2010 geltende Regelung im neuen Finanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde erkennbar, dass die Folgen dieses Urteils vor allem zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden gehen werden. Eine wesentliche Folge des Urteils ist es, dass das Land rund 29 Mio. Euro weniger Einnahmen verbuchen kann. Diese Einnahmen sollten über die Finanzausgleichsumlage von steuerstarken Kommunen eingenommen werden und über den Ausgleichsstock den kreisangehörigen Gemeinden zugewiesen werden (§ 17, Abs. 1 FAG).

Für DIE LINKE ist es unverständlich, dass die Landesregierung offensichtlich nicht nur das Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006 weitestgehend ignoriert, sondern auch im letzten Jahr notwendige Hausaufgaben bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes nicht erledigt hat. Es ist fatal, dass mit den kreisangehörigen Gemeinden diejenigen unter diesen Fehlern zu leiden haben, die am härtesten von den Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz betroffen sind. Den kreisangehörigen Gemeinden fehlen in diesem Jahr im Vergleich zu den Zuweisungen im Jahr 2009 bereits jetzt weit mehr als 100 Mio. Euro.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich und umfassend darzustellen, wie sie im Rahmen des angekündigten Nachtragshaushaltes diese gravierenden Mindereinnahmen ausgleichen will.“

Magdeburg, 04. März 2010