Falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren

Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Bereits mit ihrer Einführung im vorigen Jahr  hat DIE LINKE die geänderte GRW-Regelung abgelehnt. Das Hochschrauben der Förderquoten hat nirgendwo einen nachhaltigen Effekt bewirkt, Unternehmen ohne Zuwachs bei Arbeitsplätzen zu subventionieren bedeutet, Wirtschaftswachstum von Beschäftigung abzukoppeln.

Die Feststellung des Wirtschaftsministers, dass aus den geänderten GRW-Regelungen zum 1. September 2009 ein „markanter“ Anstieg der Förderanträge zu verzeichnen sei, ist fragwürdig, Fördermittelanträge werden nicht innerhalb von zwei Monaten geprüft und entschieden. Bereits bei den Haushaltverhandlungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 hat DIE LINKE darauf verwiesen, dass es im November 2009 nicht abgeflossene GRW-Mittel in Höhe von 62 Mio. Euro gebe. Durch das „Dezemberfieber“ waren offenbar vier Wochen später alle Mittel verausgabt. Das stellt die Vergabepraxis generell in Frage.

Die Landesregierung  muss endlich ihre falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren. Dazu gehört für DIE LINKE, dass die Vergabe von Steuergeldern an Unternehmen zwingend an Beschäftigung geknüpft wird, Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs darf es in Sachsen-Anhalt nicht geben.

Investitionsneigungen sind nicht zuerst von der Fördermittelpraxis, sondern von der Marktlage und den Standortfaktoren abhängig, deshalb fordert DIE LINKE ein Umsteuern in der Fördermittelvergabe. Nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens sollte künftig im Mittelpunkt staatlicher Fördermittelpraxis stehen, sondern die Förderung des Standortes als Wettbewerbsfaktor. Die Förderung von Beschäftigten als das sich wirklich lohnende Investitionssubjekt in Sachsen-Anhalt ist endlich durchzusetzen,  in schwierigen Zeiten reicht es nicht, nur in Anlagen zu investieren, um dann im Aufschwung wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Magdeburg, 3. März 2010