Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Auch DIE LINKE war der Auffassung, dass auf der Sondersitzung des Innenausschusses die uns interessierenden Fragen hätten geklärt werden können. Deswegen haben wir die Sondersitzung unterstützt. Die Fragen hätte man auch klären können, wenn der politische Wille dafür da gewesen wäre. Leider mussten wir in der Sondersitzung erfahren, dass das nicht... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 21: Wirkungen des Rettungsdienstgesetzes
Der Antrag der Regierungskoalition ist in seiner Schlichtheit bemerkenswert. Nach den Beiträgen von CDU und FDP habe ich eine Fragen: Wer hat dieses komische Gesetz bloß beschlossen? Es ist fast rätselhaft. Ich kann mich aber noch daran erinnern, dass unmittelbar vor der Beschlussfassung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss eine wesentliche... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Zwischenbilanz des Breitbandausbaus
Die Fraktion der FDP hat das Thema zum richtigen Zeitpunkt auf die politische Agenda gesetzt. Ein Jahr nach der Verabschiedung der Breitbandstrategie ist es an der Zeit, über den Stand des Ausbaus zu informieren. In den letzten Wochen wurden wir immer wieder mit Pressemeldungen konfrontiert, in welchen Gemeinden welche Fördermittelbescheide... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 19: Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Jugendmedienschutz
Um die Inhalte des 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags kann es jetzt an dieser Stelle nicht gehen, weil uns der Inhalt noch gar nicht bekannt ist. Das Ziel des Antrags der FDP ist die Vorlage des Textes des Entwurfes des Staatsvertrages im Ausschuss. Das ist auch eine gute Tradition. Das hat bei den letzten beiden, beim Zwölften und beim 13.... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 18: Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
Ich möchte aus dem zugrunde liegenden Antrag noch einmal einige Schwerpunkte benennen bzw. in Erinnerung rufen. Es ging um Forderungen an die Landesregierung, erstens, dass sie darauf Einfluss nimmt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln die Arbeitnehmer entsprechend geltender Tarifverträge zu entlohnen und die... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
Gemäß § 38 Abs.1, Satz 1des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesverwaltungsamt Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich verantwortlich bei der Bearbeitung von Anfragen, Eingaben und Beschwerden sowiebei Beanstandungen von Datenschutzverstößen. Und es zeichnet verantwortlich für die Anordnung zur Beseitigung von... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01 b): Agieren der Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltung zur Lehrerfortbildung "Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung"
Es ist über 10 Jahre her, dass meine Fraktion politische Bildung in Form einer Großen Anfrage hier im Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert hat. Insofern ist es an sich kein schlechtes Zeichen, dass dieser Bereich nach langer Zeit einmal wieder in das gesellschaftliche Bewusstsein auch mittels einer Landtagsdebatte gerückt wird. Etwas anders... Weiterlesen
Heidelinde Penndorf zu TOP 16: Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Kopfpauschale verhindern
Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit besonderer Sorgfalt vorbereitet und getroffen werden. Dessen sollte sich jede Regierung bewusst sein. In was für einer... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 17: Bedarfsfeststellung von Kindertageseinrichtungen
Der Antrag geht auf ein Schreiben der Stadt Aschersleben vom Dezember 2009 zurück, das allen Fraktionen zugegangen ist. Der Oberbürgermeister macht damit aus seiner Sicht auf ein Problem aufmerksam, das in seiner Kommune besteht. Er stellt die Frage, ob die öffentliche Finanzierung einer Kindertagesstätte von ihrem tatsächlichen Bedarf abhängig... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 15: Gleichstellungsindikatoren im Rahmen strategischer Steuerung
Bei der Lektüre des Haushaltsplanentwurfs 2010/2011, spätestens jedoch bei der Veröffentlichung des Doppelhaushalts wird auch dem Letzten in diesem Hause aufgefallen sein, dass es eine neue Titelgruppe im Einzelplan 13, konkret bei Kapitel 13 02 gibt, die Titelgruppe 62. Sie trägt den Titel „Strategische Steuerinstrumente“ und verfügt für den... Weiterlesen
