Gudrun Tiedge zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Auch DIE LINKE war der Auffassung, dass auf der Sondersitzung des Innenausschusses die uns interessierenden Fragen hätten geklärt werden können. Deswegen haben wir die Sondersitzung unterstützt. Die Fragen hätte man auch klären können, wenn der politische Wille dafür da gewesen wäre. Leider mussten wir in der Sondersitzung erfahren, dass das nicht der Fall war. Viele der gestellten Fragen konnten nicht so beantwortet werden, dass sie zur Aufklärung des Sachverhalts 100-prozentig hätten beitragen können.

Auch die Versuche, die betroffenen Beamten im Innenausschuss selbst zu Wort kommen zu lassen, schlugen fehl, da sie an der Innenausschusssitzung nicht teilnehmen durften. Deshalb sahen wir uns gezwungen, einen weiteren
Untersuchungsausschuss zu beantragen und gemeinsam mit der FDP-Fraktion heute den Antrag einzubringen.

Über die Formalien und die wesentlichen Inhalte des Untersuchungsauftrags ist bereits ausführlich gesprochen worden. Ich betone jedoch, dass es selbstverständlich nicht darum geht, über die strafrechtlichen Vorwürfe zu reden, die es gegen einen hohen Polizeibeamten gibt. Das kann nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, und das wird es auch nicht sein, sondern es geht darum, die Verantwortlichkeiten zu benennen und das beamtenrechtliche Verhalten von einigen hochrangigen Polizeibeamten im Innenministerium zu untersuchen.

Dabei interessiert uns das in der Sondersitzung vom Innenministerium formulierte Wort „Schlechtleistung”. Was sich dahinter verbirgt, hat sich uns nicht recht erschlossen. Wir würden gern erfahren, wie diese Schlechtleistungen ausgesehen haben.

Auch hat uns verwundert, dass wegen dieser Schlechtleistungen keine
Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Aus dem 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist uns bekannt, dass wegen weitaus geringerer Fehlleistungen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, teilweise sogar noch laufen und Beamte abgestraft wurden, sodass wir an der Stelle die Verhältnismäßigkeit nicht sehen konnten.

Das alles muss im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ich kann an dieser Stelle auch für unsere Fraktion versichern, dass wir alles dafür tun werden, damit der Untersuchungsausschuss spätestens im Oktober beendet sein wird, weil es zum guten politischen Stil gehört, einen Untersuchungsausschuss nicht im Wahlkampf zu missbrauchen.

Ich kann Ihnen heute auch versichern, dass wir die Akten akribisch einsehen und wie auch in den anderen Untersuchungsausschüssen sehr intensiv und der Sache geboten nachfragen werden.