Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Zwischenbilanz des Breitbandausbaus

Die Fraktion der FDP hat das Thema zum richtigen Zeitpunkt auf die politische Agenda gesetzt. Ein Jahr nach der Verabschiedung der Breitbandstrategie ist es an der Zeit, über den Stand des Ausbaus zu informieren.  

In den letzten Wochen wurden wir immer wieder mit Pressemeldungen konfrontiert, in welchen Gemeinden welche Fördermittelbescheide übergeben worden sind. Aber eine Gesamtschau und einen Blick aus der Perspektive zu erhalten, das fällt bei diesen Einzelmeldungen schwer.

Allerdings war die Sichtweise der Kollegen der FDP etwas zu verengt, nämlich auf wirtschaftliche Interessen und Wettbewerb. Das ist nicht untypisch für diese Partei. Deshalb hat DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der die konkreten Fragestellungen und die Probleme bei der Umsetzung in den Gemeinden auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, im Rahmen der Gemeindegebietsreform in die Berichterstattung einbeziehen sollte. Uns war es auch noch einmal wichtig zu erfahren, wie die Landesregierung selbst die Umsetzung des vor einem Jahr gestellten Ziels einschätzt, bis zum Jahr 2010 die flächendeckende Versorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde zu erreichen. Uns geht es vorrangig um die Teilhabe aller an diesen Kommunikationsmöglichkeiten, nicht nur um die Teilhabe der Unternehmen.  

Wir sind zugleich der Auffassung, dass dieses Thema zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Finanzen und für Inneres gehört.  

In den Pressemitteilungen seit Dezember 2009 tauchen immer wieder drei magische Zahlen auf: die 37, die 38 und die 68.
37 Millionen € sind verfügbar. 38 Kommunen haben einen Zuwendungsbescheid erhalten und 68 haben einen Antrag gestellt. Heute hat Herrn Minister Haseloff gesagt, es wären bereits 46 Kommunen, die einen Zuwendungsbescheid erhalten hätten. Uns wäre daran gelegen, Klarheit zu erreichen, wie der Stand der Dinge tatsächlich ist. Wichtig ist vor allem auch, ob auf der Grundlage der soeben dargestellten Fakten tatsächlich eine flächendeckende Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen ist.  

Im Harz wird bereits jetzt spekuliert, dass diese Zielstellung erst im Jahr 2011 erreicht werden kann, siehe dazu das Interview mit Professor Fischer-Hirchert zu diesem Thema in der „Volksstimme“ von heute.

Natürlich gibt es eine Reihe von offenen Fragen, über die wir auch im Rahmen der Aktuellen Debatte und in den darauf folgenden Debatten zur Einführung der Breitbandstrategie diskutiert haben.
Die Frage ist, ob die momentane digitale Spaltung mit punktueller Förderung überwunden werden kann. Des Weiteren gibt es den Streit darüber, die Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen in die Versorgungsfragen aufzunehmen. Auch ist nach wie vor die Frage offen, warum die Kommunen, die sich engagieren und beteiligen, nicht auch am wirtschaftlichen Ertrag beteiligt werden. Die Gewinnabführung bei öffentlicher Förderung gerade in diesem Bereich wird infrage gestellt. Ich habe im Zusammenhang mit „normalen“ Unternehmensförderungen im Bereich der GA noch nicht gehört, dass Unternehmen im Einsatz von Fördermitteln sozusagen beschränkt werden, weil unter Umständen Gewinne abgeführt werden müssen.

Eine weitere Frage: Warum ist in die Förderung nicht die Möglichkeit einbezogen worden, private Initiativen zu integrieren und nicht nur die Kommunen zu belangen?  
Es gibt in Deutschland zahlreiche Beispiele dafür, dass sich Bürgerinitiativen zusammengefunden haben, dass Bürgernetze etabliert worden sind, um die Lückenschließungen im digitalen Netz zu erreichen.

Natürlich stellen sich auch Fragen bezüglich der Kosten. Es gibt mittlerweile Berechnungen, die besagen folgendes: Würde man Deutschland flächendeckend mit entsprechenden Internetanschlüssen ausrüsten, wären etwa 30 Milliarden € erforderlich. Eine solche Zahl kann sich niemand vorstellen, aber das wäre die Notwendigkeit.
Schließlich steht die Frage an: In welchen Bereichen passiert hier etwas? Über die Zahlen ist etwas gesagt worden.  

Alles in allem ist DIE LINKE der Auffassung, dass tatsächlich ein Zwischenfazit notwendig ist: Wie ist der Stand im Land? Wie ist man auch auf die zukünftige Arbeit vorbereitet? Wie agiert das Breitbandkompetenzzentrum?  
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Aufgabenstellung etwas weiter als der Antrag der FDP fasst. Im Interesse des Hohen Hauses erscheint eine solche Berichterstattung durchaus sinnvoll.